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Mainz (ots) - Ein Jahr nach Amtsantritt erreicht die Unzufriedenheit mit der
Bundesregierung einen neuen Höchststand: 69 Prozent der Befragten bescheinigen
der schwarz-roten Koalition eine eher schlechte Arbeit. Nur 26 Prozent eine eher
gute, darunter mehrheitlich nur die Anhänger der CDU/CSU (Rest zu 100 Prozent
hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Kurz nach Amtsbeginn Ende Mai 2025
äußerten sich insgesamt 51 Prozent der Befragten zufrieden mit der
Bundesregierung und 32 Prozent unzufrieden. Ein ähnliches Bild zeigt sich beim
Bundeskanzler: Nach 47 Prozent vor einem Jahr stellen derzeit nur noch 28
Prozent der Deutschen Friedrich Merz ein eher gutes Zeugnis aus, für 68 Prozent
(Ende Mai 25: 35 Prozent), ebenfalls der höchste Wert bisher, macht er einen
eher schlechten Job. Damit stehen die aktuelle Bundesregierung und ihr Kanzler
in der Bevölkerung deutlich schlechter da als die Ampel-Koalition und Olaf
Scholz nach ihrem ersten Regierungsjahr.
Zudem wachsen die Zweifel am Fortbestand von Schwarz-Rot: Erwarteten im März
noch 66 Prozent, dass die Regierung aus Union und SPD bis zur nächsten
Bundestagswahl 2029 bestehen bleibt, sind es jetzt noch 47 Prozent. 48 Prozent
rechnen mit einem vorzeitigen Aus (März: 30 Prozent).
Bundesregierung: Einfluss der SPD
In der Diskussion um die Rolle der SPD in der Bundesregierung sind 35 Prozent
der Befragten der Meinung, die SPD habe zu viel Einfluss in der Koalition, für
27 Prozent hat sie zu wenig Einfluss und für 29 Prozent ist das so gerade
richtig. Während im Lager der Union 59 Prozent den Einfluss der SPD für zu groß
erachten (zu klein: 10 Prozent; gerade richtig: 28 Prozent), ist für 49 Prozent
der SPD-Anhänger das politische Gewicht ihrer Partei in der Regierung zu gering
(zu groß: 3 Prozent; gerade richtig: 47 Prozent).
Projektion: AfD weiter vor Union
Die große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung spiegelt sich auch in der
anhaltend geringen Zustimmung zu Union und SPD wider: Wenn am nächsten Sonntag
wirklich Bundestagswahl wäre, läge die CDU/CSU mit unveränderten 25 Prozent
weiter hinter der AfD, die ihren Vorsprung mit 27 Prozent (plus 1) leicht
ausbauen könnte. Die SPD bliebe bei ihrem Tiefstwert von 12 Prozent, die Grünen
würden sich mit 13 Prozent (minus 1) leicht verschlechtern. Die Linke käme nach
wie vor auf 11 Prozent und die FDP erneut auf 3 Prozent. Alle anderen Parteien
bekämen zusammen 9 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens
drei Prozent erreichen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin
keine Mehrheit im Bundestag.
Top Ten: Merz mit Tiefstwert
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und
Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius
nach wie vor auf dem ersten Platz. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem
Durchschnittswert von 1,8 (hier und im Folgenden Vergleichswert von April: 1,7)
bewertet. Mit Abstand folgen Cem Özdemir mit 1,0 (0,9) und Johann Wadephul mit
0,4 (0,3). Danach kommt - bereits im Negativbereich - Lars Klingbeil mit minus
0,2 (minus 0,4), dann Markus Söder mit minus 0,6 (minus 0,9), Bärbel Bas mit
minus 0,7 (minus 0,6), Heidi Reichinnek mit minus 0,8 (minus 0,8), Friedrich
Merz mit einem neuen Tiefstwert von minus 1,3 (minus 1,1) und Katherina Reiche
mit minus 1,5 (minus 1,6). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,2 (minus
2,4).
Gesundheitsreform der Bundesregierung
Wegen der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen hat die Bundesregierung
letzte Woche mehrere Maßnahmen beschlossen, mit denen in verschiedenen Bereichen
wie bei den Versicherten, den Krankenkassen, den Ärzten, den Krankenhäusern und
der Pharmaindustrie gespart werden soll. Dass die vorgesehenen Belastungen eher
gerecht zwischen den betroffenen Akteuren verteilt sind, meint nur eine
Minderheit von 14 Prozent, 80 Prozent bewerten die Verteilung der Lasten als
eher ungerecht. Zudem gibt es große Zweifel an dem Effekt des Reformpakets: 80
Prozent und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen glauben nicht, dass
die geplanten Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Lösung der finanziellen
Probleme im Gesundheitswesen leisten werden, 15 Prozent äußern sich
diesbezüglich optimistisch.
Stärkere Besteuerung hoher Einkommen
Hinsichtlich einer möglichen Steuerreform befürworten zwei Drittel (66 Prozent)
der Deutschen, darunter mehrheitlich die Anhängerschaften von CDU/CSU, AfD, SPD,
Grüne und Linke, eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, insgesamt 28 Prozent
sind dagegen.
US-Zollerhöhungen auf Autos: Reaktion der EU
US-Präsident Trump will die Zölle auf europäische Autos bei der Einfuhr in die
USA deutlich erhöhen. 51 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass die
EU darauf jetzt mit Gegenzöllen reagiert, für 41 Prozent sollte die EU hingegen
versuchen, mit Donald Trump zu verhandeln.
US-Sicherheitsgarantien für Europa
Nach der Ankündigung Donald Trumps, mindestens 5.000 US-Soldaten aus Deutschland
abziehen zu wollen, bezweifeln derzeit 77 Prozent, dass die USA unter Trump als
Teil der NATO weiterhin die Sicherheit Europas garantieren werden (werden sie:
19 Prozent). Damit ist die Skepsis gegenüber den amerikanischen
Sicherheitsgarantien ähnlich groß wie im vergangenen Jahr.
Irankrieg: Durchsetzung von US-Interessen
Was den Krieg zwischen den USA und Iran angeht, ist nur etwa ein Drittel (32
Prozent) der Deutschen der Meinung, dass die USA in diesem militärischen
Konflikt am Ende ihre Interessen weitgehend durchsetzen werden, 60 Prozent sind
gegenteiliger Ansicht.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 5.
bis zum 7. Mai 2026 bei 1.240 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch
und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern
berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte
Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von
40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent
rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU 25 Prozent,
AfD 23 Prozent, SPD 13 Prozent, Grüne 18 Prozent, Linke 12 Prozent, FDP 3
Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 22. Mai 2026.
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k%2Fpolitbarometer&data=05%7C02%7CKuehnel.C%40zdf.de%7Ce6f3f7502d58478074a908de1
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