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Osnabrück (ots) - Der Präsident von Deutschlands Landkreisen hat die Koalition
in einem dramatischen Appell aufgerufen, ihren Dauerstreit zu beenden. "Das
Anwachsen der AfD hat meines Erachtens ganz viel mit der Enttäuschung der
Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien zu tun, die munter Dinge
versprechen, aber sich dann extrem schwer tun, auch zu liefern", sagte Achim
Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages DLT, im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (noz, Samstagsausgabe). "Mit Blick auf die Umfragewerte für
Demokratiefeinde und Extremisten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern
kann das für die Bundesregierung nur heißen: Reißt Euch endlich zusammen! Hört
damit auf, gegenseitig Opposition innerhalb der eigenen Regierung zu betreiben!
Bildet eine demokratische Verantwortungsgemeinschaft!"
Brötel fuhr fort: "Es ist wirklich schwer erträglich zu sehen, dass man in
Berlin den Ernst der Lage scheinbar noch immer nicht erkannt hat und dem Teufel
nicht endlich gemeinsam und entschlossen auf den Kopf tritt."
Anlass für Brötels Appell ist das Umfrage-Hoch der AfD. Im jüngsten
DeutschlandTrend überholte die Partei erstmals die Union. "Es steht mehr auf dem
Spiel als irgendein Gesetz oder irgendeine Partei. Da geht es inzwischen um den
Fortbestand dessen, für das unsere Eltern und Großeltern gekämpft haben", sagte
Brötel in dem Interview. "Und was sehen die Menschen in der Tagesschau oder
lesen in der Zeitung? Jeder sinnvolle Vorschlag für eine zwar schmerzhafte, aber
dringend notwendige Reform wird sofort durchgestochen, um ihn dadurch zu
sabotieren. Wenn das so weitergeht, ist es bald zu spät."
Brötels Rat an die Bundesregierung, um den AfD-Aufstieg zu stoppen: "Vollmundige
Versprechen unterlassen, stattdessen gerechte und tragfähige Ergebnisse liefern
und dann auch dazu stehen, statt ständig erneut übereinander herzufallen." Und
die Reformen anzugehen. Es sei zwar absolut verständlich, dass niemand gern
etwas abgeben wolle. "Wir sollten uns aber schon auch wieder einmal klarmachen,
dass wir einen der besten, vielleicht sogar den besten Sozialstaat weltweit
haben", sagte Brötel weiter. "Meine feste Überzeugung ist es, dass wir an der
einen oder anderen Stelle durchaus kürzen können, ohne dass die Welt gleich
untergeht. Und ich bin auch sicher, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und
Bürger das genauso sieht. Daraus wäre viel politische Kraft zu schöpfen. Man
muss nur den Mut dazu haben."
Der Deutsche Landkreistag ist der bundesweite Spitzenverband, der die Interessen
der Landkreise vertritt, unter anderem gegenüber der Bundesregierung.
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