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Politik/Sachsen-Anhalt/Polizeibefugnisse (ots) - Halle - Um frühzeitig Hinweise
auf Straftaten zu erhalten, soll Sachsen-Anhalts Polizei das Verhalten von
Menschen in der Öffentlichkeit künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz
(KI) auswerten. Dafür hat sich Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU)
ausgesprochen. "An Kriminalitätsschwerpunkten können solche KI-Technologien
einen wertvollen Beitrag zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung leisten", sagte
Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.
Gemeint sind Programme, die in den Bewegtbildern von Überwachungskameras
verdächtige Verhaltensmuster erkennen können. Kameras gibt es im öffentlichen
Raum etwa an Bahnhöfen. Das aktuelle Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt erlaubt
die Auswertung biometrischer Daten nicht. Zieschang sieht daher Handlungsbedarf.
"Die Erwartung der Gesellschaft an die Polizei ist hoch, moderne Technologien zu
nutzen und dadurch die öffentliche Sicherheit zu verbessern", sagte die
Ministerin. Dazu zähle auch der Einsatz von KI.
Voraussetzung dafür seien gesetzliche Ermächtigungen, hohe datenschutzrechtliche
Standards sowie technische und organisatorische Konzepte. "Ich bin offen dafür,
die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI bei uns im Land zu
schaffen", sagte die CDU-Politikerin. "Schließlich kann es nicht sein, dass
Straftäter mehr Möglichkeiten haben als die Polizei."
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Mitteldeutsche Zeitung
Marc Rath
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