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Tegernsee (ots) - Unternehmer, Manager, Wissenschaftler und Verbandsspitzen
haben auf dem diesjährigen Ludwig-Erhard-Gipfel den Tegernseer Appell
unterzeichnet. Darin fordern sie eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in
Deutschland und Europa. "Es müsse endlich vom Reden ins Handeln kommen", so die
zentrale Forderung der um den Standort Deutschland besorgten Meinungsführer.
Zu den Forderungen zählen unter anderem Steuer- und Abgabensenkungen, ein
konsequenter Bürokratieabbau, bezahlbare Energie, schnellere Planungs- und
Genehmigungsverfahren sowie eine stärkere Ausrichtung des Sozialstaats auf
Arbeitsanreize.
Der Appell richtet sich an die politisch Verantwortlichen auf Bundes-, Landes-
und europäischer Ebene. Gefordert werden strukturelle Reformen zur Stärkung von
Wachstum, Innovation und Beschäftigung.
Die zehn Punkte des Tegernseer Appells im Wortlaut:
1. Steuern und Abgaben senken
Leistung muss sich wieder lohnen. Deutschland braucht international
wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, geringere Lohnnebenkosten und eine
spürbare Entlastung für Betriebe und Beschäftigte. Nur so entstehen
Investitionen, Wachstum und neue Arbeitsplätze.
2. Staat modernisieren und Bürokratie konsequent abbauen - national und auf
EU-Ebene
Deutschland braucht einen Staat, der entscheidet und umsetzt - nicht einen
Staat, der Verfahren verzögert und erschwert. Planungs- und
Genehmigungsverfahren müssen deutlich beschleunigt, Zuständigkeiten klar
geregelt und Verwaltungsprozesse konsequent digitalisiert werden. Daten dürfen
dabei nur einmal erhoben werden ("Once-only-Prinzip") und stehen dann allen
zuständigen Stellen zur Verfügung. Gleichzeitig müssen Dokumentationspflichten
und Berichtswesen spürbar reduziert werden. Regulierung muss sich rechtfertigen
- nicht ihre Abschaffung. Automatische Ablaufdaten und verpflichtende
Wirkungskontrollen für neue Anforderungen können die Bürokratie ausdünnen. Der
Staatsapparat muss schlanker werden, kosteneffizienter arbeiten und selbst
Leistungsprinzipien unterworfen werden.
3. Energie bezahlbar und verlässlich machen
Bezahlbare und sichere Energie ist ein zentraler Standortfaktor. Alle
politischen Maßnahmen, auch jene zum Klimaschutz, müssen sich an ihrer Wirkung
auf Preis, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit messen lassen.
Kostenbelastungen für Unternehmen und Verbraucher müssen reduziert werden.
4. Sozialstaat reformieren - Leistung belohnen, Hilfe zielgenau leisten
Wer den Sozialstaat überstrapaziert, betreibt in Wirklichkeit seinen Kahlschlag.
Der Sozialstaat muss denen helfen, die tatsächlich Unterstützung benötigen.
Gleichzeitig darf er nicht Fehlanreize setzen. Wer arbeitet, muss spürbar besser
dastehen als jemand, der staatliche Leistungen bezieht, obwohl er arbeiten kann.
Wir fordern eine Reform, die Leistungsbereitschaft stärkt, Missbrauch verhindert
und den Grundsatz wahrt: Sozial ist, was Arbeit ermöglicht und belohnt.
5. Infrastruktur modernisieren und Investitionen beschleunigen
Wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege, digitale Netze und eine moderne
Infrastruktur. Öffentliche Investitionen müssen priorisiert und Projekte
konsequent umgesetzt werden. Planung darf nicht zum Selbstzweck werden. Für alle
Verwaltungsverfahren gelten verbindliche Fristen. Werden diese überschritten,
tritt automatisch eine Genehmigungsfiktion ein und der Antrag gilt als
bewilligt. Der Wohnungsbau wird erleichtert und beschleunigt durch einfachere
Standards, durch die damit einhergehende Reduzierung der Baukosten und durch
digitale Genehmigungen.
6. Arbeit und Fachkräfte sichern
Deutschland braucht mehr Arbeitskräfte und mehr Flexibilität. Qualifizierte
Zuwanderung muss schneller und unbürokratischer werden. Gleichzeitig müssen
Arbeitszeiten flexibler gestaltet und Beschäftigung beispielsweise durch eine
Reform des Kündigungsschutzes und längere sachgrundlose Befristung attraktiver
gemacht werden. Deutschland muss zudem die vorhandenen Arbeits- und
Leistungspotenziale im Inland stärker aktivieren.
7. Innovationen ermöglichen statt überregulieren
Neue Technologien brauchen Freiräume. Politik darf Fortschritt nicht im Voraus
einschränken. Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, technologieoffene
Gesetze und Experimentierklauseln müssen zur Regel werden.
8. Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen
Unternehmen brauchen Planungssicherheit für Investitionen. Wirtschaftspolitische
Entscheidungen müssen verlässlich, konsistent und investitionsfreundlich sein.
9. Staat auf Wirkung und Umsetzung ausrichten
Politische Maßnahmen müssen sich stärker an ihrer tatsächlichen Wirkung messen
lassen. Was Wachstum, Investitionen und Innovation nicht stärkt, gehört auf den
Prüfstand. Politik braucht mehr Mut zur Priorisierung, zur klaren Entscheidung
und zu mehr Miteinander. Das Wohl des Staates und seiner Bürger muss über dem
Wohl der Parteien und ihrer Einzelinteressen stehen.
10. Europa wettbewerbsfähig und handlungsfähig machen
Viele wirtschaftspolitische Entscheidungen werden auf europäischer Ebene
getroffen. Deshalb braucht es auch dort eine konsequente Ausrichtung auf
Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wachstum. Regulierung auf EU-Ebene muss dem
Prinzip der Subsidiarität folgen und sich stärker an ihrer Wirkung für
Unternehmen und Investitionen orientieren.
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