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Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten beweist der zahnärztliche Berufsstand als Teil
der gemeinsamen Selbstverwaltung erfolgreich, dass er krisenfest,
verantwortungsbewusst und versorgungsnah ist. Zum Tag der Selbstverwaltung warnt
die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) noch einmal eindringlich vor
den Folgen, die auch durch die aktuellen Sparpläne der Bundesregierung für die
Gestaltungsfreiheit der Selbstverwaltung drohen.
Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: "Wir haben in den
vergangenen Jahrzehnten eine Vielzahl von Versorgungskonzepten aus dem
Berufsstand heraus entwickelt und in die Praxen gebracht und damit als
Selbstverwaltung einen zentralen Beitrag zur Patientenversorgung geleistet. Als
wesentlicher Erfolg der zahnärztlichen Selbstverwaltung und einer konsequenten
Präventionsorientierung der Zahnärzteschaft hat sich die Mundgesundheit der
Bevölkerung in den letzten Jahren erheblich verbessert, wie auch die Daten der
Sechsten Deutschen Mundgesundheitsstudie eindrucksvoll belegen. Dies zeigt
zugleich, dass die Selbstverwaltung ihr volles Potenzial ausschöpfen kann, wenn
sie über ausreichend große Handlungs- und Gestaltungsspielräume verfügt.
Wir müssen jedoch feststellen, dass kleinteilige politische Eingriffe in die
zahnärztliche Berufsausübung immer weiter zunehmen und die
Gestaltungsmöglichkeiten der zahnärztlichen Selbstverwaltung damit Schritt für
Schritt beschnitten werden - mit der Folge, dass die Selbstverwaltung zunehmend
nur noch die Umsetzung vorgegebener Gesetze leisten soll. Dies widerspricht dem
grundlegenden Prinzip der Selbstverwaltung, nach dem der Staat lediglich den
allgemeinen gesetzlichen Rahmen setzt und die Rechtsaufsicht übernimmt, die
Träger der Selbstverwaltung aber alle Steuerungsaufgaben in Eigenverantwortung
erfüllen.
Auch die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten
Vergütungsregelungen, die eine strikte Anbindung an die Grundlohnrate und einen
zusätzlichen Abschlag von einem Prozentpunkt für die Jahre 2027 bis 2029
vorsehen, sind ein weiterer massiver Angriff auf den Handlungsspielraum der
Selbstverwaltung. Denn solche Regelungen lassen die Vertragsverhandlungen mit
den Krankenkassen zur reinen Makulatur werden. Daher muss es jetzt darum gehen,
mit allen Kräften im parlamentarischen Verfahren Änderungen am Gesetz zu
erwirken, um die fatalen Folgen für die Selbstverwaltung, vor allem aber für die
freiberuflich tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte und damit letztlich für die
Patientenversorgung zu verhindern.
Grundsätzlich müssen die Handlungs- und Gestaltungsspielräume unbedingt wieder
ausgebaut und der Selbstverwaltung ein Vorrang gegenüber gesetzgeberischen und
politischen Eingriffen eingeräumt werden. Schließlich sollten insbesondere die
Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Praxisalltag Grundlage für politische
Entscheidungen sein. Dass dies der richtige Weg ist, beweisen die großen Erfolge
in der zahnärztlichen Prävention."
Pressekontakt:
Vanessa Hönighaus
Leiterin Abt. Presse - und Öffentlichkeitsarbeit
Christian Albaum
Referent Abt. Presse - und Öffentlichkeitsarbeit
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
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