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Berlin (ots) - Die geplante Ausweitung der Pflicht zur Tierhaltungskennzeichnung
auf die Außer-Haus-Verpflegung stößt in der Branche weiterhin auf massive
Kritik. Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung, Lebensmittelhandwerk, Industrie
und Großhandel warnten gestern bei einem Parlamentarischen Frühstück in Berlin
eindringlich vor erheblichen praktischen Umsetzungsproblemen, massiver
zusätzlicher Bürokratie und hohen Kosten entlang der gesamten
Wertschöpfungskette - ohne erkennbaren Mehrwert für mehr Transparenz und
Tierwohl.
Eingeladen hatte eine breite Verbändeallianz aus dem Bundesverband der
Systemgastronomie e. V. (BdS), dem Dehoga Bundesverband mit "Die Caterer im
Dehoga", dem Deutschen Tiefkühlinstitut (dti), dem Grosshandelsverband
Foodservice e.V. sowie dem Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V.
Gemeinsam diskutierten sie mit Albert Stegemann, MdB (CDU), stellvertretender
Fraktionsvorsitzender für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Gesundheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jens Behrens, MdB (SPD), Tierschutzbeauftragter
und Berichterstatter zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz der
SPD-Bundestagsfraktion, über die Folgen des aktuellen Referentenentwurfs. Der
Einladung gefolgt waren außerdem zahlreiche Gäste aus Bundestag,
Bundesministerien, Landesvertretungen und Wirtschaft.
Unternehmen warnen vor weitreichenden Konsequenzen für die
Außer-Haus-Verpflegung
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Praxisberichte aus den
Mitgliedsbetrieben der Verbändeallianz. Michael Mergen, Head of Quality
Management bei Salomon FoodWorld, Julia Thielicke, Head of Public Policy Germany
bei Metro, Diana Wicht, Supply Chain Lead bei McDonald's Deutschland LLC, Jörg
Rutschke, Geschäftsführer SV Deutschland, und Bäckermeister Tobias Exner
schilderten die weitreichenden Konsequenzen der Gesetzesreform für die
verschiedenen Bereiche der Außer-Haus-Verpflegung.
Die geplanten Vorgaben würden tief in bestehende gastronomische Abläufe,
Lieferketten und Logistikprozesse eingreifen - mit gravierenden Folgen für die
gesamte Branche, darunter Restaurants, Bäckereien, Schul- und Kitaverpflegung,
Krankenhäuser oder Senioreneinrichtungen. So müssten etwa Speisekarten, digitale
Bestellsysteme, Displays oder Aushänge ständig angepasst werden, weil sich
Warenströme und Haltungsformen im Betriebsalltag fortlaufend ändern. Die Liefer-
und Verarbeitungsprozesse inklusive IT-Systemen zur Rückverfolgbarkeit müssten
von den überwiegend klein- und mittelständischen Betrieben von Grund auf neu
aufgesetzt werden. Die dadurch entstehenden Mehraufwände wären schließlich in
Form höherer Preise von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu tragen.
"Im Koalitionsvertrag hat uns die Bundesregierung versprochen, die
Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelwirtschaft zu stärken. Betont wurden
Freiwilligkeit und Eigenverantwortung und das Ziel praxistauglicher Regelungen.
Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Reform des
Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht:
Er schafft massive neue Bürokratie und setzt keine geeigneten Anreize für mehr
Tierwohl. Stattdessen schwächt er die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branchen
weiter - und das in einer Phase der Kaufzurückhaltung", mahnt
dti-Geschäftsführerin Sabine Eichner. "Die Einbeziehung der
Außer-Haus-Verpflegung und bestimmter verarbeiteter Lebensmittel in die
Kennzeichnungspflicht erzeugt hohe Kosten und hält die Betriebe von ihrer
eigentlichen Aufgabe ab: 82 Millionen Menschen jeden Tag mit guten Lebensmitteln
zu versorgen."
Überforderung kleiner und mittelständischer Unternehmen
Auch der Großhandel fürchtet erhebliche zusätzliche Belastungen durch die
Ausweitung der Kennzeichnungspflicht. "Die Behauptung, das sei ohne
nennenswerten Aufwand in der Lieferkette für den Außer-Haus-Markt umsetzbar, ist
schlicht falsch. Wir stehen klar zu Tierwohl und Transparenz. Unser Appell an
die Koalition lautet daher: Machen Sie Tierwohlpolitik mit der
Wertschöpfungskette, nicht gegen sie. Kennzeichnen Sie dort, wo es sinnvoll ist
- aber übertragen Sie kein Einzelhandelssystem auf einen Markt, der völlig
anders funktioniert", erklärt Marcus Schwenke, Geschäftsführer des
Grosshandelsverbandes Foodservice.
Die Verbände sehen die Gefahr, dass die Reform sogar kontraproduktive Effekte
beim Tierwohl sowie der Verbrauchertransparenz auslösen könnte. Grund dafür sind
vor allem die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf Mischprodukte: "Die
Systemgastronomie integriert schon heute freiwillig höhere Haltungsformen in
Speisen wie Burger-Patties oder Bolognese-Sauce", erklärt
BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert. "Aufgrund der komplexen
Lieferkettenstruktur kann ein Betrieb jedoch nicht tagesaktuell ausweisen,
welche Haltungsformen im gerade verwendeten Patty enthalten sind. Um die
betriebliche Praxis rechtssicher zu gestalten, müsste immer mit der niedrigsten
im Produkt enthaltenen Haltungsform gekennzeichnet werden." Dadurch entfalle der
Anreiz, freiwillig in höhere Haltungsformen zu investieren, wie es viele
Unternehmen aktuell bereits tun. Gleichzeitig würde so das Ziel, mehr
Verbrauchertransparenz schaffen zu wollen, ins Gegenteil verkehrt.
Praxisferne Vorgaben setzen auch sensible Bereiche der Versorgung unter Druck
Wie weit die geplanten Regelungen an der betrieblichen Realität vorbeigehen,
verdeutlichte ein Beispiel aus dem Bäckerhandwerk: Würde in einer Filiale beim
Belegen von Brötchen eine Salamipackung durch Ware einer anderen Haltungsform
ersetzt, müssten diese Brötchen neu gekennzeichnet werden. Für viele Betriebe
wäre eine solche Detailsteuerung im laufenden Geschäft nicht umsetzbar.
Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen
Bäckerhandwerks: "Wenn bereits der Wechsel einer Salamipackung neue
Kennzeichnungen erforderlich macht, zeigt das deutlich, wie praxisfern die
geplanten Vorgaben sind."
Auch Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung wie Schulen, Kitas oder Kliniken
wären von der geplanten Gesetzesänderung massiv betroffen. "Damit geraten
ausgerechnet die besonders sensiblen Bereiche der Versorgung zusätzlich unter
Druck", mahnte Jörg Rutschke, Vorsitzender von "Die Caterer im Dehoga".
Zusätzliche Dokumentationspflichten konterkarieren das Ziel Bürokratieabbau
Jana Schimke, Moderatorin des Parlamentarischen Frühstücks und
Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes, verwies zudem auf die ohnehin
angespannte wirtschaftliche Lage vieler Betriebe: "Gerade kleine und
mittelständische Unternehmen kämpfen bereits heute mit Kostensteigerungen,
Personalmangel und wachsender Bürokratie." Zusätzliche Dokumentations- und
Kennzeichnungspflichten würden viele Betriebe massiv belasten. "Wir begrüßen den
Dialog mit der Politik ausdrücklich. Klar ist aber auch: Auf den Austausch
müssen nun konkrete Konsequenzen folgen. Wer Bürokratieabbau verspricht, darf
keine neuen Kennzeichnungspflichten schaffen, die in der betrieblichen Praxis
kaum umsetzbar sind. Eine Ausweitung der verpflichtenden
Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete
Lebensmittel lehnen wir deshalb ab."
Pressekontakt:
Sabine Jürgens
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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