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Bielefeld (ots) - Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen
die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall.
Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen
durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des
Bundeskartellamts hervorgeht.
Der Grund für die fehlenden Konsequenzen: In NRW ist noch keine Behörde für die
Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten zuständig. Das Verbraucherschutzministerium
teilte der Neuen Westfälischen mit, dass derzeit die notwendigen
Umsetzungsregelungen geprüft würden - einschließlich der Festlegung einer
Vollzugsbehörde. Einen konkreten Zeitplan nannte das Ministerium nicht.
Dabei könnten Verstöße gegen das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG)
grundsätzlich mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld geahndet werden. Das
Bundeskartellamt überwacht die Einhaltung der Regel nach eigener Aussage zwar,
die Verfolgung von Verstößen obliegt jedoch den Ländern. Bislang haben erst
wenige Bundesländer zuständige Behörden gegenüber dem Bund benannt.
Der ADAC übte scharfe Kritik. "Wenn man so etwas macht, dann muss es unmittelbar
Sanktionen geben, sonst ist es nicht effektiv", sagte Sprecher Andreas Hölzel
der NW. "So, wie es jetzt gehandhabt wird, ist die Regel ein zahnloser Tiger."
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n_weser_und_rhein/24337620_Spritpreisregel-in-OWL-Warum-derzeit-kein-einziger-Ve
rstoss-geahndet-wird.html
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