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Berlin (ots) - Pharma Deutschland kritisiert, dass zentrale Maßnahmen des
Referentenentwurfs des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in offenem
Widerspruch zu den Zielen stehen, die sich die Bundesregierung selbst mit der
Vorstellung ihrer "Roadmap Biotechnologie" im Rahmen der neuen "Hightech Agenda
Deutschland" gesetzt hat. Dort formuliert sie den Anspruch, Deutschland zu einem
führenden Standort für Biotechnologie, Gesundheitsforschung, klinische Studien
und medizinische Innovationen auszubauen und dafür verlässliche,
innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Jörg Wieczorek, Vorstandsvorsitzender von Pharma Deutschland, erklärt: "Die
Bundesregierung benennt in ihrer Hightech Agenda große Ziele: mehr Innovation,
mehr Wertschöpfung, mehr technologische Souveränität, mehr Geschwindigkeit beim
Transfer in die Versorgung. Gleichzeitig legt sie mit dem GKV-Spargesetz
Maßnahmen vor, die genau das Gegenteil bewirken. So schwankt der Kurs der
Bundesregierung zwischen Fördern und Schädigen und sendet Signale, die kaum
widersprüchlicher sein könnten."
"Erstens: Die Bundesregierung will Deutschland zu einem weltweit führenden
Standort für Biotechnologie, Gen- und Zelltherapien sowie klinische Forschung
machen. Gleichzeitig verschlechtert sie mit zusätzlichen Preisregulierungen, dem
dynamischen Herstellerabschlag und weiteren Eingriffen in den Patentmarkt die
Rahmenbedingungen für genau die Unternehmen, die in Forschung, Entwicklung und
Produktion investieren sollen. Wer Investitionen anziehen will, darf nicht
gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage dieser Investitionen beschädigen."
"Zweitens: Die Bundesregierung betont, sie wolle Bürokratie abbauen, Verfahren
beschleunigen und ein innovationsfreundliches regulatorisches Umfeld schaffen.
Gleichzeitig schafft sie mit zusätzlichen Preis-Mengen-Regelungen,
Selektivverträgen, regionalen Verordnungsquoten und neuen administrativen
Eingriffen mehr Komplexität, mehr Unsicherheit und mehr Planungsrisiken. Das
schwächt nicht nur die Verlässlichkeit des Standorts, sondern konterkariert auch
bewährte Verfahren wie die nutzenbasierte Preisfindung im AMNOG."
"Drittens: Die Bundesregierung spricht von Resilienz, Versorgungssicherheit und
strategischer Souveränität. Gleichzeitig setzt sie mit weiteren Abschlägen und
regulatorischen Belastungen Anreize, die Innovationen ausbremsen, Investitionen
erschweren und im Ergebnis sogar die Versorgung mit Arzneimitteln und
Impfstoffen gefährden können. Das ist ein eklatanter Widerspruch: Wer Versorgung
sichern und Abhängigkeiten reduzieren will, darf nicht diejenigen zusätzlich
belasten, die Versorgung überhaupt erst möglich machen."
Pharma Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die Widersprüche zwischen
industriepolitischem Anspruch und gesundheitspolitischer Praxis aufzulösen. Die
Roadmap Biotechnologie selbst beschreibt einen klar definierten, verlässlichen
und innovationsfreundlichen Regulierungsrahmen als entscheidende Voraussetzung
für Investitionen, klinische Entwicklung, Produktion und Skalierung in
Deutschland. Gerade deshalb ist es nicht nachvollziehbar, wenn parallel
Maßnahmen vorangetrieben werden, die Planbarkeit verringern, zusätzliche Risiken
schaffen und den Pharmastandort schwächen.
Wieczorek abschließend: "Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie
Zukunftsstandort sein oder Abschreckungsstandort werden. Beides zugleich geht
nicht. Noch ist Zeit, den Kurs zu korrigieren. Aber jetzt müssen den großen
Worten endlich Taten folgen."
Der Pharma Deutschland e.V. ist der mitgliederstärkste Branchenverband der
Pharmaindustrie in Deutschland. Er vertritt die Interessen von rund 400
Mitgliedsunternehmen, die in Deutschland ca. 80.000 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter beschäftigen. Die in Pharma Deutschland e.V. organisierten
Unternehmen tragen maßgeblich dazu bei, die Arzneimittelversorgung in
Deutschland zu sichern. So stellen sie fast 80 Prozent der in Apotheken
verkauften rezeptfreien und fast zwei Drittel der rezeptpflichtigen Arzneimittel
sowie einen Großteil der stofflichen und dentalen Medizinprodukte für die
Patientinnen und Patienten bereit. Unter http://www.pharmadeutschland.de gibt es
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