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Berlin (ots) - Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung
erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des Bundes
summieren sich auf rund 21 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen erhebliche
Zusatzkosten für Länder, Kommunen und die Justiz, die infolge einer Flut von
Asylverfahren und Klagen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen geraten.
Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Die tatsächlichen Kosten der gescheiterten Migrationspolitik liegen um ein
Vielfaches höher als die Bundesregierung den Bürgern offenlegt. Allein der Bund
gab zuletzt rund 24,8 Milliarden Euro jährlich für migrationsbedingte Ausgaben
aus. Länder und Kommunen, von denen viele längst massiv verschuldet sind, müssen
zudem zusätzliche Lasten in zweistelliger Milliardenhöhe stemmen. Über die Jahre
ergeben sich die tatsächlichen Gesamtkosten von mehreren hundert Milliarden
Euro. Darin enthalten sind nicht nur die unmittelbaren Ausgaben für
Unterbringung und Versorgung, sondern auch die Folgekosten für Verwaltung,
Integration und eine Justiz, die von zehntausenden Verfahren regelrecht
überrollt wird. Die finanziellen Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme und die
Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sind desaströs.
Gleichzeitig wälzt die Bundesregierung die Kosten ihrer eigenen Fehlpolitik
rücksichtslos auf die arbeitende Bevölkerung ab. Friedrich Merz und seine
schwarz-rote Koalition bereiten bereits die Ausweitung der Lebensarbeitszeit auf
bis zu 70 Jahre vor. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll künftig noch länger
leisten, um die Folgen einer nach wie vor unkontrollierten Migrationspolitik zu
finanzieren. Immer mehr Bürgern fehlt für eine derartige Prioritätensetzung und
Aushöhlung unserer Solidargemeinschaft jedes Verständnis.
Die AfD steht für eine konsequente Migrationswende: Wir fordern die lückenlose
Sicherung der Staatsgrenzen, die uneingeschränkte Durchsetzung geltenden Rechts
und die konsequente Beendigung sämtlicher finanzieller Fehlanreize und
Pull-Faktoren. Nur durch einen solchen Kurswechsel lassen sich staatliche
Handlungsfähigkeit, soziale Stabilität und die Interessen der eigenen Bürger
nachhaltig sichern."
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