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Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat
Pläne für pauschale Subventionskürzungen kritisiert und für ein Gesamtpaket auch
mit Steuererhöhungen als "letzten Baustein" geworben. "Die Rasenmäher-Methode
ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges Gesamtbild
liefern, was wir wollen und warum das richtig ist", sagte Kretschmer im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Wir brauchen ein
Gesamtkonzept, das die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die
kommenden zehn Jahre sichert."
Auf die Frage, ob es für ihn als CDU-Vize okay wäre, die Reichensteuer und die
Erbschaftssteuer zu erhöhen, um die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen
zu finanzieren, sagte Kretschmer: "Um ein solches Paket hinzubekommen, werden
auch wir uns bewegen müssen. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
Aber um eines hier klarzustellen: Die Diskussion beginnt nicht mit
Steuererhöhungen, sondern das wird vielleicht ein letzter Baustein in einer
richtigen Modernisierungsagenda."
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte eine pauschale Kürzung von Subventionen und
Steuervergünstigungen um fünf Prozent vorgeschlagen. Das würde etwa die
energetische Sanierung von Häusern betreffen, aber auch BAföG oder den
öffentlichen Nahverkehr. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich
offen für Spahns Vorstoß gezeigt: "Ich schließe nicht aus, dass es am Ende
zumindest in Teilbereichen auch die Rasenmäher-Methode sein kann", sagte er dem
Podcast "Machtwechsel".
Kretschmer äußerte sich gegenüber "noz" auch zur Rente: "Ich kann dem Vorschlag,
stärker nach Beitragsjahren zu gehen, durchaus etwas abgewinnen. Er könnte mehr
Gerechtigkeit schaffen", so der sächsische Ministerpräsident in dem Interview.
"Wer lange studiert hat, lange die Solidarität des Gemeinwesens in Anspruch
genommen hat, müsste durch einen späteren Renteneintritt etwas zurückgeben,
länger einzahlen. Das wäre ein echter Fortschritt zur Sicherung der gesetzlichen
Rente."
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