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Osnabrück (ots) - Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende
CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat die Brandmauer-Debatte in seiner Partei
erneut scharf kritisiert. "Der Begriff der Brandmauer nutzt den Rechtsextremen
enorm. Sie können die Märtyrer geben. Sie stellen sich als politische Kraft dar,
die vermeintlich viele Lösungen hat, aber nicht gehört wird", sagte Kretschmer
im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). "Das hat der AfD erst
ermöglicht, zur verheißungsvollen Projektionsfläche zu werden, die in Wahrheit
nur heiße Luft ist. Denn was aus der Partei alles an Vorschlägen kommt, passt
vorne und hinten nicht zusammen und würde nichts besser machen."
Auf die Frage, ob die Brandmauer eingerissen gehört und die CDU mit der AfD
gemeinsam regieren solle, sagte Kretschmer: "Das heißt nicht, dass man nicht
sehr genau hinschauen muss. Die Partei hat einen sehr harten rechtsextremen
Kern. Wenn Menschen wie Björn Höcke eine führende Rolle spielen und immer mehr
an Einfluss gewinnen, kann man nicht so tun, als wäre das eine Partei wie jede
andere."
Das Einzige, was den Aufstieg der Rechtspopulisten wirklich stoppen könne, sei
es, die Probleme zu lösen und sich nicht hinter Floskeln zu verstecken wie der,
man müsse alles nur besser erklären, sagte Kretschmer zu "noz". "Die Demokratie
zu stärken gelingt nur, wenn wir den Bürgern wieder mehr Freiheit geben und
einen Wirtschaftsaufschwung in Gang setzen. Die Strangulierung aus Berlin und
Brüssel zu lösen, das ist der Regierung in ihrem ersten Jahr noch nicht
gelungen. Und nennenswerte Beiträge zur Beendigung des Ukraine-Krieges oder der
Iran-Krise hat sie auch nicht geleistet. Und das enttäuscht die Leute
natürlich."
Weiter sagte der sächsische Regierungschef: "Wir haben fast 15 Jahre Erfahrung
mit der AfD. Aber noch nicht überall scheint man daraus gelernt zu haben. Alle
Ausgrenzungen und Warnungen schwächen die AfD nicht, sondern stärken sie." Sein
Appell: "Lasst uns doch bitte aufhören, über den Umgang mit den Rechtspopulisten
zu reden, und endlich die Gründe für ihre Popularität beseitigen! Lasst uns die
Gesellschaft zusammenführen, Mut machen zum Anpacken, ernsthaft nachdenken, wie
es besser werden kann. Das ist doch eigentlich typisch deutsch, und nicht die
billige populistische Verteufelung."
Mit Blick auf den häufigen Streit in der Berliner Koalition forderte Kretschmer:
"Es steht extrem viel auf dem Spiel. Die Regierung muss beweisen, dass
Konsens-Demokratie und Rechtsstaatlichkeit das überlegene Konzept sind, um die
Herausforderungen der Zeit zu meistern und Probleme erfolgreich zu lösen. Die
Ohnmachtserfahrungen müssen für die Bürger enden, die Belehrungen aus Berlin
müssen aufhören. Und ja, das sollte einer Bundesregierung in Berlin möglich
sein."
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