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Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung unterstützt die Türkei bei dem Bestreben,
der EU beizutreten. So hat es Außenminister Johann Wadephul in der vergangenen
Woche bekräftigt. Man fragt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in
Ankara, wie lange man in Berlin noch an dieser Illusion festhalten will. Da
setzt ein Gericht die Führung der größten Oppositionspartei CHP ab, und die
Polizei stürmt die CHP-Zentrale, um ein Urteil, das noch nicht rechtskräftig
ist, mit Schlagstöcken durchzuprügeln. Die Türkei nähere sich immer weiter einem
System nach russischem Vorbild an, schreibt die Analystin Gönül Tol. Kritiker
sehen in Erdogan an bereits einen türkischen Putin. Soll er in Brüssel mit am
Tisch sitzen? Die EU darf die immer schnellere Demontage der türkischen
Demokratie nicht noch durch die Wiederaufnahme perspektivloser
Beitrittsverhandlungen und Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion
belohnen. Sie steht jetzt vor der Entscheidung, ob sie die Türkei weiter als
Beitrittskandidaten führen will.
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