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Berlin (ots) - Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei
einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen "neuen Aufbruch"
propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft
sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung.
Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice
Weidel:
"Diese Rede ist kein Aufbruchssignal, sondern ein weiteres Dokument politischen
Führungsversagens. Friedrich Merz demonstriert in entlarvender Offenheit seine
Abgehobenheit gegenüber der Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Während
Millionen Bürger aufgrund immer höherer Belastungen um ihre Existenz bangen,
belehrt der Kanzler sie in paternalistischem Ton, sie müssten sich noch mehr
anstrengen. Diese Haltung ist nicht nur realitätsfern, sondern zutiefst
respektlos gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft.
Die Wahrheit ist: Die arbeitende Mitte wird durch eine Kombination aus
Rekordabgaben, explodierenden Energiepreisen und überbordender Bürokratie längst
überlastet. Gleichzeitig verschwendet die Bundesregierung Steuermilliarden für
ineffiziente Auslandsprojekte und eine ausufernde Migrationspolitik, die unsere
sozialen Sicherungssysteme kollabieren lässt. Währenddessen befindet sich die
deutsche Industrie in einer politisch herbeigeführten strukturellen Krise:
Ideologisch motivierte Auflagen, eine dysfunktionale Energiepolitik und fehlende
Investitionsanreize haben den Industriestandort Deutschland in einen
verheerenden Deindustrialisierungsprozess geführt. Was der Kanzler als
,Aufbruch' verkauft, ist in Wahrheit die Fortsetzung seines
wirtschaftspolitischen Totalversagens.
Deutschland braucht keine weiteren arroganten Belehrungen und leere
Durchhalteparolen, sondern einen konsequenten Politikwechsel. Nur die AfD steht
für eine grundlegende wirtschafts- und energiepolitische Neuausrichtung: Die
vollständige Abschaffung klimapolitisch motivierter Abgaben, eine umfassende
Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie die Wiederherstellung einer
verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Nur durch marktwirtschaftliche
Rahmenbedingungen, technologische Offenheit und eine Politik im Interesse der
eigenen Bevölkerung kann der wirtschaftliche Niedergang gestoppt und neues
Wachstum ermöglicht werden."
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