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Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien hält auch nach dem
Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein
Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) an seiner
Kritik im Grundsatz und im Detail fest.
Der VAUNET hält die geplante Einführung einer Investitionsverpflichtung für
Streamingdienste durch ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz
(MedienInvestVG) auch nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss unverändert für
einen unnötigen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Medienfreiheit und sieht
mindestens noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Zwar enthält der
Gesetzesentwurf punktuelle Anpassungen. Insgesamt wird er jedoch den
privatwirtschaftlichen Investitionen, die die Medien am Standort Deutschland
leisten, weiterhin nicht gerecht. Als Folge des MedienInvestVG drohen privaten
Medienunternehmen und Streaming-Anbietern zusätzliche Belastungen, erhebliche
Rechtsunsicherheiten und ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand.
" Der Kabinettsbeschluss zeigt zwar Bewegung an einzelnen Stellen. Es sind aber
auch wieder neue, nachteilige Vorgaben hinzugekommen. Von moderat und in der
Mitte, also einer dringend notwendigen Balance der unterschiedlichen Anliegen,
kann weiterhin nicht die Rede sein. Das parlamentarische Verfahren muss jetzt
genutzt werden, um den Gesetzesvorschlag praktikabler, marktnäher und insgesamt
ausgewogener auszugestalten. Es sollte sich die Zeit genommen werden, sich mit
einzelnen Bestimmungen noch einmal genauer auseinanderzusetzen. Das eigentliche
Ziel, den Produktionsstandort Deutschland mit vielfältigen Inhalten zu stärken,
wird durch gesetzlichen Zwang nicht erreicht. Jedenfalls müssen Eingriffe in die
unternehmerische Entscheidungsfreiheit minimiert werden und die Unternehmen
flexibel und dynamisch auf Veränderungen im Markt und bei ihrem Publikum
reagieren können. Neben inhaltlichen Fragen, die es zu lösen gilt, muss auch dem
überbordenden und kostenintensiven Verwaltungs- und Bürokratieaufwand abgeholfen
werden", erklärt VAUNET-Geschäftsführerin Daniela Beaujean.
Der VAUNET wird sich im weiteren Prozess für einen Gesetzesrahmen einsetzen, der
den Interessen aller Beteiligten besser gerecht wird und die
Wettbewerbsfähigkeit des Medienstandorts Deutschland tatsächlich stärkt.
Über VAUNET:
VAUNET ist der Spitzenverband der privaten Audio- und audiovisuellen Medien in
Deutschland und vertritt die Interessen von rund 160 Mitgliedsunternehmen aus
den Bereichen TV, Radio, Web und Streaming. Der Wirtschaftsverband setzt sich
national und international für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der
Branche sowie die Vermittlung ihrer besonderen gesellschaftspolitischen und
kulturellen Bedeutung ein.
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