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Berlin (ots) - Zu den Forderungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") nach Reformen im
Sozialbereich sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des
AOK-Bundesverbandes:
"Schon in der kommenden Woche, wenn die nächsten Quartalsergebnisse der
gesetzlichen Krankenkassen bekanntgegeben werden, wird sich wieder zeigen, dass
die GKV vor allem ein Ausgabenproblem hat. Das hat jetzt auch das Votum des
Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
noch einmal unterstrichen. Es hat den Grundtenor der FinanzKommission Gesundheit
vollumfänglich bestätigt und an vielen Stellen herausgestellt, wie notwendig die
Umsetzung der FKG-Vorschläge ist - insbesondere bei den großen Ausgabenblöcken
Krankenhaus und Arzneimittel.
Große Sorgen machen uns deshalb die Bestrebungen auf allen politischen Ebenen,
das GKV-Sparpaket wieder aufzuschnüren und viele geplante Maßnahmen abzulehnen.
Die Beschlussempfehlungen des Bundesrats-Gesundheitsausschusses zeigen eine
massive Ablehnungsfront der Länder gegen die angestrebten Effizienzmaßnahmen im
stationären und ambulanten Bereich. Alternative Vorschläge zur
Effizienzsteigerung und Kostenreduktion sucht man in den Empfehlungen der Länder
vergeblich.
Gleichzeitig werden auf Bundesebene auch noch finanzwirksame Gesetze
beschlossen, die zusätzliche Ausgaben und Belastungen für die
GKV-Beitragszahlenden im Milliarden-Bereich auslösen. Allein die Ende letzter
Woche beschlossene Apothekenreform wird Extrakosten von bis zu einer Milliarde
Euro produzieren.
Dieser politische Schlingerkurs muss ein Ende haben. Gebot der Stunde muss jetzt
sein, auch gegen den von Seiten der Leistungserbringer organisierten Widerstand
standhaft zu bleiben. Das Sparpaket darf nicht weiter zerpflückt werden.
Wenn man die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
erreichen will, müssten die Vorschläge der FinanzKommission auf der
Aufgabenseite sogar noch konsequenter umgesetzt werden. Auch die gerade
veröffentlichen Impulse des Sachverständigenrats an den Gesetzgeber fordern dazu
auf, beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf der Ausgabenseite noch
einmal nachzuarbeiten und weitere Einsparpotentiale zu heben, gerade wenn die
Bundesregierung für eine angemessene Refinanzierung der Gesundheitsversorgung
von Bürgergeld-Beziehenden aus Haushaltsmitteln derzeit keine Spielräume sieht.
Übrigens weisen die Wirtschaftsweisen auch explizit auf den zusätzlichen
Ausgabendruck durch Tabak- und Alkoholkonsum, Bewegungsmangel und unausgewogene
Ernährung und das ungenutzte Präventionspotential etwa durch Werbeverbote oder
Standards für gesunde Ernährung in Kitas und Schulen hin. Vor allem aber
unterstreichen sie in diesem Zusammenhang die Lenkungswirkung von gezielten
Verbrauchersteuern und Mindestpreisen. Als Beleg für Nachholbedarf in
Deutschland wird in diesem Zusammenhang der von uns und vom Deutschen
Krebsforschungszentrum herausgegebene Public Heath Index
(https://www.aok.de/pp/public-health/index) angeführt."
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