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Helbra/Bonn (ots) - Anlässlich der Vorstellung des ifo-Wettbewerbsreports
Ostdeutschland zeigt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)
optimistisch. Die Menschen brauchten das Vertrauen aus der Politik, dass in
Ostdeutschland Zukunftsperspektiven aufgebaut würden und nicht alles "düster und
schlecht" geredet werde. "Ich denke, wir haben hier viel erreicht", sagte
Schulze dem TV-Sender phoenix. Der Index zeige, "dass wir auch viele Chancen in
Ostdeutschland haben, die wir jetzt wahrnehmen müssen."
Um diese Chancen umzusetzen, müssten vor allem die geplanten Reformen im Bereich
Gesundheit und Energie schneller umgesetzt werden. Außerdem dürfe nicht mehr so
viel gestritten werden. Schulze: "Es ist notwendig, dass man sicherlich auch
unterschiedliche Meinungen hat, aber die Bevölkerung in Deutschland und auch ich
persönlich als Ministerpräsident, ich möchte, dass man in eine Richtung auch
dann geht. Dass man gemeinsam an den Themen arbeitet, gemeinsam dann auch nach
außen auftritt." Außerdem brauche es noch mehr Bewegung beim Bürokratieabbau aus
Brüssel und Berlin.
Ziel der Reformen müsse sein, dass sich die Gesundheits- und Sozialkosten nicht
weiter erhöhen. "Am Ende ist es wichtig, dass wir insgesamt schauen: Was können
wir uns noch leisten? Ich bin sehr dankbar und ich unterstütze das auch, dass
wir eine Reform bekommen haben des Bürgergeldes. Denn es ist notwendig, das ist
auch ein Zeichen an die arbeitende Bevölkerung", so Schulze. Es könne nicht
weiter so sein, "dass es für jede Problematik, die ein Mensch im Leben haben
kann, irgendeine Leistung vom Staat gibt. Das können wir uns nicht mehr leisten.
Wenn wir hier schon mal aufhören und Realismus reinkommt und wir wissen, dass
für gewisse Dinge die Menschen auch selber Vorsorge treffen müssen, dann sind
wir auf dem richtigen Weg."
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