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Wismar/Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela
Schwesig (SPD), kritisiert die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Pflege.
Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Schwesig: "Die Pflegekosten auf
die Kommunen abzuwälzen, das kann ja nicht wirklich ernst gemeint sein von der
Gesundheitsministerin". Hier wünsche sie sich ein Gesamtpaket. Deshalb müssten
"die Sozialpartner an den Tisch: Unternehmer und Gewerkschaften", so Schwesig.
Die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung müssten gerecht sein, denn
bisher gebe es "eine unsolidarische Finanzierung", in der die mit den höchsten
Einkommen und Vermögen nicht ihren Beitrag leisteten.
Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland sei sie "froh, dass sich
unsere kleine und mittelständische Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gegen
diesen Trend stemmt und wir leichtes Wirtschaftswachstum haben". Dies liege
unter anderem daran, dass die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern mit einer
Mischung aus erneuerbaren Energien, Tourismus, Gesundheitswirtschaft und
maritimer Industrie breit aufgestellt sei. Schwesig fordert die Bundesregierung
auf, den Fokus bei der Wirtschaftspolitik auf kleine und mittelständische
Unternehmen zu legen, denn diese seien "das Rückgrat unserer Wirtschaft".
Mit Blick auf die kommende Landtagswahl im September strebt die
Ministerpräsidentin an, mit der SPD wieder stärkste Kraft zu werden und "eine
stabile, verlässliche Regierung aus Demokraten zu bilden". Dies sei wichtig für
"die Zukunft dieses Landes", so Schwesig bei phoenix.
Das ganze Gespräch sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/OL0 (https://eur02.safel
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