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Stuttgart (ots) - Andreas Scheuer muss nicht vor Gericht, weil seine Fehler bei
der Maut den Staat rund 250 Millionen Euro gekostet haben. Als Verkehrsminister
hatte er sich über die Bedenken der Fachleute hinweggesetzt, um den politischen
Wunsch der CSU durchzudrücken. Das war dumm, aber das ist nicht strafbar.
Politiker müssen Entscheidungen treffen, die können manchmal auch falsch sein.
Sie deswegen im Nachhinein vor Gericht zu bringen, würde die
Handlungsbereitschaft gen Nulllinie drücken. Allerdings müssen Fehler untersucht
werden - genau das ist im Untersuchungsausschuss geschehen. Dabei soll es
Scheuer mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben. Im politischen Alltag
mag das Usus sei, vor Gericht und in Untersuchungsausschüssen gelten andere
Regeln. Dass nun versucht wird, diese auch durchzusetzen, ist begrüßenswert.
Erinnerungslücken in Ausschüssen, an denen Zweifel zulässig sind, gibt es viel
zu häufig.
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