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Berlin (ots) - Gleich zwei relevante Entscheidungen in der EU in den letzten
Tagen: Zum einen hat man sich [u.a. mit Stimmen "rechter" Parteien im
Europaparlament] auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, die es den
Mitgliedstaaten erlaubt, Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU
einzurichten. Zum anderen will die EU-Kommission die Schuldenregeln der EU
weiter lockern. Sie will den Mitgliedsstaaten der EU nun höhere
Schuldenaufnahmen zur "Abkehr von fossilen Energieträgern" erlauben. Auch wenn
dadurch Maastricht-Kriterien gerissen werden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
"Man muss kein Prophet sein, um die völlig unterschiedliche Umsetzung dieser
neuen EU-Regeln in Deutschland vorauszusagen. Die von der AfD seit vielen Jahren
geforderte und darum im Europaparlament von uns mitgetragene Regelung zu
Abschiebezentren wird zwar die Einwanderungskatastrophe nach Europa alleine noch
nicht stoppen. Doch nur dank der AfD-/ESN-Stimmen wurde im Europaparlament diese
durchaus signifikante und längst überfällige Neuregelung überhaupt erreicht. Für
Deutschland dagegen steht zu befürchten, dass die Merz-Klingbeil-Regierung diese
seltene, sinnvolle Regelung aus Brüssel NICHT in nationales Recht umsetzen wird.
SPD-Fraktionschef Miersch hat bereits Stunden nach der Entscheidung im
EU-Parlament entsprechende Vorbehalte eingelegt, was völlig erwartbar war - und
was die SPD-Umfragewerte weiter in Richtung Einstelligkeit bringen wird.
Die neue, 'gnädige' Erlaubnis der EU zu höheren Schulden für Klima-Gedöns
dagegen wird die SPD unter ihrem Finanzminister Klingbeil sofort in praktische
Politik umsetzen. Zwar ist es ein Unding, dass die EU überhaupt in die
Schuldenaufnahmen der Haushalte der Mitgliedsstaaten hineinregiert - es ist
schon schlimm genug, dass die EU entgegen den eigenen Verträgen
Gemeinschaftsschulden für die Ukraine, fürs Klima und für Corona aufnimmt. Und
es ist auch völlig anachronistisch, dass die EU noch mehr Geld gegen
konventionelle fossile Energieträger heben will, obwohl sogar der Weltklimarat
selbst gerade das erste seiner apokalyptischen Modellszenarien der CO2-Religion
wegen völliger Nichtübereinstimmung mit der gemessenen Realität zurückgenommen
hat - die weiteren Varianten werden in einigen Jahren auch noch kassiert.
Klingbeil wird das Schulden-'Geschenk' aus Brüssel allerdings trotzdem sehr
gerne annehmen: Nach der deutschen nun auch noch die EUropäische Schuldenbremse
zu schleifen, wird den Sozialisten in ihm zutiefst befriedigen - und es wird ihm
ermöglichen, die bereits rekordhohe Schuldenquote des Haushalts 2026 dann 2027
noch auf sagenhafte 30 Prozent oder mehr zu steigern!
Brüssel ist wieder einmal nur Ersatzparlament für Dinge, die man in Deutschland
demokratisch nicht durchbekommt. Unliebsames aus Brüssel wird von der Regierung
dagegen gerne ignoriert. All das geschieht in einer Merz-Klingbeil-Regierung
unter tätiger Mithilfe der Union. Schwarz und Rot setzen von Brüssel nur das
Falsche bzw. Links-Grüne um. Nur eine AfD-Regierung wird das endlich ändern."
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