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Berlin (ots) - Überall soll Bürokratie abgebaut werden. Sagt die Bundesregierung
- wenn es um die Interessen von Unternehmen geht, schnell zu Aufträgen und damit
zu Profiten zu kommen. Geht es um die Rechte derer, die Schutz und Sicherheit
brauchen, darf es aber auch gern mal ein bisschen mehr sein an Vorschriften, die
einzuhalten und Unterlagen, die zu beschaffen sind. Gerade letzteres war für
Geflüchtete schon immer sehr schwer und führt schon nach bisher geltenden
Gesetzen dazu, dass Tausende jahrelang in größtmöglicher Unsicherheit über ihre
Zukunft und Gegenwart verharren müssen. Ohne Aussicht auf einen
Aufenthaltstitel, ohne das Recht auf (Aus-)Bildung, auf Arbeit und damit
finanzielle Unabhängigkeit, auf Teilhabe und Integration.
All das wird nach zahllosen Gesetzesverschärfungen in den EU-Mitgliedsstaaten,
allen voran die Bundesrepublik, mit dem neuen Gemeinsamen Asylsystem der EU
(Geas) nochmal auf die Spitze getrieben. Grundsätzlich beinhaltet es erst einmal
eine Drohung: Mit Freiheitsentzug, Abschiebung, perspektivisch sogar mit der
gerade von EU-Parlament und -Rat abgesegneten sogenannten Drittstaatenregelung.
In der entfällt das, was in der Bürokratensprache "Verbindungselement" genannt
wird. Die Bedeutung des Begriffs: Menschen dürfen demnach künftig für
Asylverfahren und Abschiebung in irgendein Land verfrachtet werden, zu dem sie
keinerlei persönliche Verbindung haben.
Das einzig "Positive": Ein Staat, der bereit ist zum Betreiben von Lagern für
Menschen aus aller Welt, ist noch nicht gefunden. Die EU will sich einen
entsprechenden Vertrag aber sehr viel kosten lassen. Im Zweifel viel mehr, als
Unterbringung, Versorgung und Ausbildung von ankommenden Geflüchteten - und
damit ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt, dem Fachkräfte fehlen - kosten würden.
Denn in der Asylpolitik geht es weder um "Humanität", noch um "Ordnung"
-Floskeln, die selbst die Grünen vom früheren CSU-Innenminister Seehofer
übernommen haben. Es geht um Abschreckung, Disziplinierung, das Verbreiten von
Angst. So wie auch bei den Verschärfungen im Sozialsystem. Menschen sollen
gefügig gemacht werden, damit sie noch den letzten Drecksjob klaglos verrichten,
auch illegal und im Zweifel ohne Lohn. Die Strategie: Dehumanisierung ("die
Zahlen müssen runter"), Dämonisierung (der muslimische junge Mann als
potenzieller Terrorist und Gefahr für "unsere" Töchter) dort gewesen sind.
nsgesamt muss Deutschland 374 Plätze für die Grenzverfahren vorhalten. Die Zahl
der Fälle dürfte gering bleiben : Im Jahr 2025 durchliefen in Deutschland 213
Personen ein "Flughafenverfahren". In Ländern an den Außengrenzen des
Schengenraums wird es deutlich mehr Grenzverfahren geben.nochmals zugespitzt.
Innerhalb von Deutschland werden die neuen Verordnungen
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