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Berlin (ots) - Zur gescheiterten Bewerbung der Bundesregierung um einen
nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 teilt der
außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus
Frohnmaier, mit:
"Die verlorene Wahl zum UN-Sicherheitsrat ist eine historische Blamage für die
Bundesregierung. In der Vergangenheit war jede deutsche Bewerbung erfolgreich.
Deutschland konnte sich als einer der größten Beitragszahler der Vereinten
Nationen, drittstärkste Volkswirtschaft der Welt und trotz jahrelanger
Bemühungen nicht einmal gegen Österreich durchsetzen. Merz hat versprochen, dass
er Deutschland wieder zu einem führenden Akteur auf dem internationalen Parkett
machen würde. Er ist auch als Außenkanzler auf seiner Lieblingsspielwiese
gescheitert.
Die Nicht-Wahl ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer jahrelangen,
ideologisch verblendeten, realitätsfernen Außenpolitik, die Deutschland
international isoliert und eigene Interessen vernachlässigt hat. Die
AfD-Fraktion fordert seit Jahren eine grundlegende Reform der Vereinten
Nationen, die den veränderten Machtverhältnissen in einer multipolaren Welt
Rechnung trägt. Dazu gehören selbstverständlich ein ständiger Sitz Deutschlands
im Sicherheitsrat und eine Überprüfung aller deutschen UN-Beiträge: Freiwillige
Leistungen sind zu kürzen oder zu streichen, solange keine grundlegende Reform
erfolgt und Deutschland angemessen berücksichtigt wird.
Die AfD-Fraktion fordert eine grundsätzliche Kurskorrektur: Statt
wertegeleiteter Moralpolitik brauchen wir Realpolitik. Eine Außenpolitik, die
zuerst deutschen Interessen dient - dann wird Deutschland auch auf der Bühne der
internationalen Politik wieder ernst genommen."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/130241/6287957
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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