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Heidelberg (ots) - Zurecht ist die Empörung über die von Warken angestoßene
Pflegereform groß. Viel zu sehr ist die Reform auf Einschnitte bei denen
getrimmt, die sowie so schon wenig haben. Keine Frage: Auch Einsparungen müssen
sein. Allerdings scheint Schwarz-Rot, wie zuvor bei der Reform der
Krankenversicherung, recht ideenlos, wenn es darum geht, die Einnahmenseite zu
gestalten. Denn es gibt durchaus auch ein Einnahmenproblem bei den
Sozialversicherungen. Warum gerade bei Einkommensschwachen sparen, wenn ganze
Berufsgruppen noch überhaupt nicht einzahlen. Echte Solidarität sieht anders
aus. So wäre - anders als bei der Rente - die Pflicht-Mitgliedschaft von Beamten
in der gesetzlichen Pflegeversicherung ein echter Gewinn. Auch die
Beitragsbemessungsgrenze muss weiter erhöht werden. Warum sollten Beschäftigte,
die über 6000 Euro monatlich verdienen, prozentual entlastet werden? Die viel
beschworene Kostensteigerung für die Arbeitgeber ließe sich auch verhindern:
schon einmal haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschiedliche Beiträge in die
Pflegekasse gezahlt. Die Ideenlosigkeit von Schwarz-Rot stimmt jedenfalls wenig
hoffnungsvoll mit Blick auf weitere Sozialreformen. Doch wo ein Wille, da wäre
auch ein Weg.
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Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
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