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Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock,
eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die
Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem,
dass an genau den Stellen gekürzt wird, wo wir ohnehin ein großes Armutsrisiko
beobachten", sagte Rock im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).
Im Fokus der Kritik steht die geplante Einsparung beim Wohngeld, das für viele
Menschen mit geringen Löhnen oder kleinen Renten eine essenzielle Hilfe zur
Finanzierung der Unterkunft darstellt.
Der Sozialexperte verurteilt das Vorhaben als rein symbolische
Haushaltskonsolidierung, die den Staat kaum entlaste, die Betroffenen aber
massiv treffe. "Die eine Milliarde, die am Bundesanteil gespart werden soll,
macht keinen spürbaren Unterschied im Bundeshaushalt. Für über eine Million
Haushalte, die auf das Geld angewiesen sind, tut sie das aber sehr wohl", sagte
er gegenüber noz. Menschen, die von Armut bedroht sind, müssten bereits jetzt
oft fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für reine Wohnkosten
aufbringen. Ohnehin sei die Hoffnung auf Sparsamkeit überzogen. "Wenn ich beim
Wohngeld streiche, fallen zum Beispiel mehr Leute in die Grundsicherung und fast
alle Ersparnisse lösen sich in Luft auf", befürchtet Rock.
Auch steigende Kosten fürs Wohngeld können Rock nicht überzeugen. "Diese
steigenden Kosten sind die Rechnung für eine unterlassene Regulierung des
Mietmarktes und direkt auf die rasant steigenden Mieten zurückzuführen", so Rock
zu noz. Eine bessere Möglichkeit zum Geldsparen sei es für niedrigere Mieten zu
sorgen: "Die großen Wohnungskonzerne schütten teilweise 200 Euro pro Wohnung an
ihre Aktionäre aus, die zum Teil vom Steuerzahler kommen. Trotzdem ist das
Wohngeld wichtig, aber wir nutzen die Möglichkeiten nicht, Mieter unmittelbar
vor zu hohen Mieten zu schützen."
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