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Berlin (ots) - Nikol Paschinjan hat es geschafft. Wie erwartet darf der
51-Jährige auch in den kommenden fünf Jahren die politischen Geschicke Armeniens
leiten. Mit der Wiederwahl des Premierministers enden lange Wochen eines
schmutzigen Wahlkampfs, der einmal mehr verdeutlicht hat, von welchen Prozessen
das Land zerrissen wird.
Pünktlich zur Wahl ist das kleine Armenien wieder einmal zum Spielball der
Mächte geworden. Mit seiner üblichen Peitschentaktik von Einfuhrverboten und
Gasdrohungen hat Moskau versucht, Jerewan nicht zu weit aus seiner Umlaufbahn
ziehen zu lassen. Ein wenig erfolgreicher Schritt. Auf der anderen Seite haben
sich die EU und die USA nicht gerade als demokratische Vorbilder gezeigt, als
sie mitten im Wahlkampf mit ihren Auftritten in Jerewan politisch mächtig
zündelten und illegalerweise einseitig für Paschinjan Partei ergriffen. Da hilft
es auch nicht, dass EU-Botschafter Vassilis Maragos behauptete, die EU mische
sich nicht in die Wahl ein. Seine EU-Kollegen bewiesen, dass sie es doch tun.
Ob Paschinjan diese illegale Hilfe wirklich nötig hatte oder Brüssel sich
einfach nur profilieren und zeigen wollte, dass man auch in der russischen
Umlaufbahn Wahlen beeinflussen kann, sei dahingestellt. Eines kann der
überzeugende Sieg des "proeuropäischen" Premierministers nicht verbergen, dass
seine Methoden alles andere als demokratisch waren. Einschüchterung, die
Zwangsverpflichtung von Beamten zu Wahlkampfauftritten, Verfolgung und
Inhaftierung politischer Gegner, Einberufung von Männern in die Armee: All das
klingt mehr nach düsterer Vergangenheit als strahlender Zukunft.
Nach den hitzigen vergangenen Wochen muss jetzt schnellstmöglich wieder Ruhe
einkehren. Denn die Aufgabe für Paschinjan wird in den kommenden Jahren nicht
einfacher. Armenien ist und bleibt eingeklemmt zwischen den Konflikten mit
seinen Nachbarn Aserbaidschan und Türkei und der großen Weltpolitik Ost gegen
West. Und dann ist da noch die Lage am Persischen Golf. Auch die hausgemachten
Probleme, nämlich Armut, Korruption und eine schwache Wirtschaft bleiben eine
enorme Herausforderung.
Das Gezerre, das sich die EU und Russland gerade liefern, hilft da wenig. Zumal
Paschinjan ein weitaus größerer Pragmatiker ist, als man das in Moskau oder
Brüssel gerne sehen möchte. Armeniens Premier weiß genau, wo er sich was holen
kann, was seinem Land eventuell nützen könnte. Noch am Wahltag machte er klar,
dass er nicht vorhabe, mit Russland zu brechen. Worte, die in Brüssel Sodbrennen
verursacht haben müssen. Ebenso wie die lobenden Worte für die EU in Moskau.
Was Armenien braucht, ist eine echte Perspektive. Weder Moskaus
herrisch-drohende noch die europäische Hinhaltepolitik helfen weiter. Im
Gegenteil: Beide haben hinreichend bewiesen, dass sie Länder auf diese Weise in
den Wahnsinn treiben können. Noch mehr Wahnsinn aber kann Armenien nicht
gebrauchen.
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