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Berlin (ots) - Mit Blick auf den heutigen Start der Gesundheitsministerkonferenz
(GMK) in Hannover und die ersten Beratungen des
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) im Bundestag und im
Bundesrat am Freitag sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr.
Carola Reimann:
"Man stelle sich vor, dass das GKV-Sparpaket mit all seinen Zumutungen für
Versicherte und Beitragszahler zum Jahreswechsel kommt, aber die Beiträge im
kommenden Jahr dennoch steigen. Das droht, wenn die Koalition sich jetzt nicht
auf ausreichende Maßnahmen zur Kostensenkung verständigt und weitere Abstriche
am Einsparvolumen vornimmt. Denn wir sehen aktuell eine anhaltende
Ausgabendynamik. Sie lag im ersten Quartal über der Prognose des
Schätzerkreises. Die Bundesgesundheitsministerin hat bereits darauf hingewiesen,
dass im kommenden Jahr eine zusätzliche Lücke von 3,5 Milliarden Euro droht.
Trotzdem sind angesichts der lautstarken Proteste von Krankenhausgesellschaften,
Ärzteverbänden, Pharmaunternehmen und anderen Akteuren Abstriche am
GKV-Sparpaket zu befürchten. Alle wettern seit Wochen gegen das Gesetz. Neben
einigen konstruktiven Kritikpunkten wie dem Hinweis auf die fehlende
Finanzverantwortung des Bundes bei versicherungsfremden Leistungen kommt es
dabei immer häufiger auch zu Drohgebärden.
Es passt nicht zusammen, wenn Leistungserbringende und Länder betonen, man teile
das Ziel des Gesetzes voll und ganz, aber gleichzeitig an dessen Demontage
arbeiten. Mit Schreckensszenarien von Klinikinsolvenzen, Terminverknappung,
Versorgungsverschlechterung und Investitionskürzungen werden lauter Sonderrechte
und Ausnahmen von den Spaßmaßnahmen gefordert. Alternativvorschläge zur
Kostensenkung sind dagegen nicht zu hören.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Dieses Gesetz ist für die Beitragszahlenden
und Arbeitgeber unverzichtbar. Es kann Einnahmen- und Ausgabenentwicklung
endlich wieder in Einklang bringen und die GKV für die kommenden Jahre
finanziell stabilisieren. Dazu braucht es wirksame Konsolidierungsbeiträge von
allen Akteuren und beispielsweise keine Sonderbehandlung für Pharma-Riesen. Wenn
die politischen Entscheidungsträger den Mut hätten, das von der FinanzKommission
vorgeschlagene Einsparpotential bei den Leistungserbringern vollständig
auszuschöpfen, wären weitere Belastungen, Leistungskürzungen oder höhere
Zuzahlungen für Versicherte und Beitragszahlende sogar vollständig vermeidbar.
Dieser Herausforderung muss sich vor allem der Bund stellen. Er weicht weiter
seiner Finanzverantwortung für die Refinanzierung der Gesundheitskosten von
Bürgergeld-Beziehenden aus, finanziert versicherungsfremde Leistungen nicht
ausreichend und will sogar den Bundeszuschuss für die GKV zur
Haushaltskonsolidierung kürzen.
Mit den drohenden Abstrichen und Ausweichmanövern läuft das
Gesetzgebungsverfahren Gefahr, weiter an Durchschlagskraft und Konsistenz zu
verlieren. Damit würde die unfaire Lastenverteilung in Richtung der
Beitragszahlenden und Arbeitgeber verstärkt. Darum sollten Bund und Ländern
jetzt gemeinsam Reformfähigkeit beweisen, das ursprüngliche, ausreichende
Stabilisierungsziel wieder fest in den Blick nehmen und eine faire
Lastenverteilung anpeilen. Keine Frage, ein wirksames GKV-Sparpaket wäre am Ende
für alle schmerzhaft - aber auch erfolgreich."
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