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Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025
Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen
Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht . Dazu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Mattfeldt:
"Im vergangenen Jahr wandten sich 12.399 Bürgerinnen und Bürger an den
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Es lohnt sich, diesen Weg zu
gehen. Hier können politische Entscheidungen durch Vorschläge zur Gesetzgebung
angestoßen oder unterstützt werden. Zudem wird jede Bitte zu persönlichen
Anliegen, die mit 69 Prozent den Großteil der Eingaben ausmachen, geprüft und es
wird stets versucht, Lösungswege zu finden.
So wurde der Petitionsausschuss mehrfach aufgefordert, Gesetze für einen
stärkeren Schutz vor häuslicher Gewalt zu schaffen. Dieses Anliegen wurde von
den Rechtspolitikern aufgegriffen und künftig kann der Aufenthalt von Tätern mit
Hilfe der elektronischen Fußfessel überwacht werden. Weitere Gesetze sollen
folgen. Mit einer anderen Petition wurde die Abschaffung von Feinstaubplaketten
für Elektrofahrzeuge gefordert, was die Bundesregierung mit ihrem Entwurf zur
Novellierung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung bereits aufgegriffen hat.
Ebenso konnte in einem Einzelfall geholfen werden, bei dem eine neue
Begutachtung der medizinischen Situation dazu führte, dass ein Elektrorollstuhl
genehmigt wurde.
Um den Beschlüssen des Parlaments mehr Gewicht zu verleihen, wird die
Bundesregierung künftig im Ausschuss Rede und Antwort stehen, wenn sie
Forderungen nicht umsetzen möchte, die vom Ausschuss mit seinem höchsten Votum
unterstützt werden."
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