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Hamburg / Berlin (ots) - Die Stiftung GRS Batterien hat die Kurzstudie
Ausgestaltung, Vorteile und rechtliche Zulässigkeit einer industriegetragenen
gemeinsamen Herstellerstelle zur Umsetzung der Erweiterten
Herstellerverantwortung im Batterie- und Textilbereich vorgelegt. Die Kurzstudie
wurde von Becker Büttner Held (BBH) erstellt, einer der führenden Kanzleien für
die Energie- und Infrastrukturwirtschaft in Deutschland.
Anlass der Kurzstudie war ein politischer Prüfauftrag an die Bundesregierung zu
der Frage, wie Hersteller künftig wirksam in die Umsetzung und Überwachung des
neuen Batteriereichts eingebunden werden können. Der sich dynamisch entwickelnde
Batteriebereich etwa soll nach bisherigen Plänen bei der nationalen Umsetzung
der Erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility - EPR)
weitgehend hoheitlich reguliert werden, ohne die Expertise der Hersteller
einzubinden.
Die Kurzstudie bewertet die Zulässigkeit eigener, branchengetragener
Organisationsformen. Im Fokus steht dabei eine industriegetragene Gemeinsame
Herstellerstelle (GHS), die fachliche Marktnähe, schlanken Vollzug und wirksame
Trittbrettfahrerverfolgung gewährleistet und sowohl im Batterie - als auch im
Textilbereich rechtskonform umsetzbar ist. Sie ist aus Branchensicht zugleich
die sachgerechteste Organisationsform zur Umsetzung und Überwachung der EPR -
anders als die bislang im Batterierecht lediglich vorgesehene Lösung einer rein
beratenden Expertenkommission.
Die rechtliche Prüfung der Kurzstudie bezog im Einzelnen das Abfall-,
Wettbewerbs - und Verfassungsrecht ein und zeigt: eine von der Industrie selbst
getragene GHS ist zulässig. Neben der Herstellereinbindung im Batteriebereich
stellt die Studie die Möglichkeit der Übertragung des Modells auf andere
Branchen dar, wie z.B. die Textilbranche.
Link zur Studie: https://ots.de/AfT113
Website: http://www.stiftung-grs.de
Pressekontakt:
Georg Reckenthäler
mailto:g.reckenthaeler@stiftung-grs.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/36595/6291611
OTS: Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien
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