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München (ots) - Die aktuelle Debatte über Enteignungen großer
Wohnungsunternehmen in Berlin ist aus Sicht des Genossenschaftsverbands Bayern
(GVB) ein Irrweg. Sie setzt an den falschen Stellen an und gefährdet zugleich
die Voraussetzungen für dringend benötigte Investitionen in neuen Wohnraum.
"Deutschland hat kein Verteilungsproblem, sondern ein massives Angebotsproblem
auf dem Wohnungsmarkt. Wer mehr bezahlbaren Wohnraum will, muss bauen und nicht
bestehende Wohnungen umverteilen", erklärt GVB-Präsident Stefan Müller am
Donnerstag in München.
Rechtssicherheit beim Eigentumsschutz
Hintergrund ist ein erneuter Vorstoß aus Berlin, der auf landespolitischer Ebene
vorangetrieben wird, während zugleich mehrere Länder - darunter Bayern - darauf
drängen, die gesetzlichen Spielräume für solche Enteignungen auf Bundesebene
klar zu begrenzen. Der GVB begrüßt ausdrücklich, dass sich die Bayerische
Staatsregierung hier klar positioniert und für Rechtssicherheit beim
Eigentumsschutz eintritt.
Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung, binden aber erhebliche
öffentliche Mittel, die für Neubau und Modernisierung fehlen. Gleichzeitig
senden sie ein fatales Signal an Investoren und finanzierende Banken:
Eigentumsrechte werden politisch unsicher, hohe Investitionen unattraktiver.
Gerade im Wohnungsbau, der kapitalintensiv und langfristig angelegt ist, sind
verlässliche Rahmenbedingungen jedoch entscheidend.
Engpass bei Baukosten, Regulierung und langwierigen Genehmigungsverfahren
Die Praxis zeigt ein anderes Problem: Die Finanzierung steht grundsätzlich zur
Verfügung, ebenso besteht weiterhin eine hohe Nachfrage. Doch gebaut wird zu
wenig, weil Projekte sich angesichts hoher Kosten, komplexer Vorgaben und
unsicherer Rahmenbedingungen oft nicht mehr rechnen. Der Engpass liegt damit
nicht beim Geld, sondern bei der Umsetzung, insbesondere bei Baukosten,
Regulierung und langwierigen Genehmigungsverfahren.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Enteignungsdebatte wie ein zusätzlicher
Bremsklotz. Sie verstärkt die Unsicherheit und erschwert Investitionen weiter.
"Wer die Wohnungskrise ernsthaft bekämpfen will, muss die Ursachen angehen: zu
wenig Angebot, zu wenig Tempo, zu wenig Investitionen. Symboldebatten helfen
niemandem."
GVB fordert Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft
Der GVB fordert eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen
Marktwirtschaft: einen verlässlichen Schutz des Eigentums, spürbaren Abbau
bürokratischer Hürden und schnellere Genehmigungsverfahren, Entlastungen bei
Bau- und Erwerbsnebenkosten sowie stabile und planbare Förderbedingungen. Auch
regulatorische Vorgaben, die die Finanzierung unnötig verteuern, müssen
überprüft werden.
"Die Volks- und Raiffeisenbanken stehen bereit, den Wohnungsbau zu finanzieren.
Jetzt ist die Politik gefordert, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Denn
klar ist: Mehr Wohnungen entstehen nur dort, wo gebaut wird - nicht dort, wo
enteignet wird."
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Dr. Gerald Schneider
Pressesprecher
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