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Osnabrück (ots) - Angesichts des monatelangen Stillstands beim
"Infrastrukturzukunftsgesetz", das schnelleres Bauen ermöglichen soll, übt der
SPD-Politiker Peer Steinbrück scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition. Der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er im Interview: "Dass dieses Gesetz
seit einem halben Jahr auf Halde liegt und nun an einen Gesetzentwurf zur
Stärkung der natürlichen Infrastruktur aus dem Bundesumweltministerium gekoppelt
wird, dafür fehlt mir bei der Dringlichkeit, unsere teils marode Infrastruktur
zu renovieren - siehe aktuell die Rheinbrücke bei Bonn -, gelinde gesagt jedes
Verständnis."
Steinbrück ist Mitglied der "Kommission für einen handlungsfähigen Staat", die
vor rund einem Jahr ihre Vorschläge präsentierte. Er sagte weiter: "Dieses
koalitionspolitische Muster 'Wenn du meine Tante belohnst, dann belohne ich
deinen Onkel' schadet der Koalition insgesamt und damit unserem Land."
Steinbrück stellte klar: "Wir brauchen dieses Gesetz zur Beschleunigung von
Infrastrukturvorhaben dringend - insbesondere, damit größere Ersatzbauwerke kein
neues Planfeststellungsverfahren, sondern nur ein einfaches
Genehmigungsverfahren durchlaufen."
Das Infrastrukturzukunftsgesetz ist vom Bundesverkehrsministerium vor einem
halben Jahr fertiggestellt worden, seither stockt die Abstimmung mit dem
Bundesumweltministerium.
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