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Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht
bei steuerfinanzierten Sozialleistungen "eine Komplexität erreicht, die das hohe
Kulturgut des Sozialstaates gefährdet". Das sagte er im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (noz). "Manche Maßnahmen beziehen sogar einen wohlhabenden
Mittelstand ein - etwa die Mütterrente oder das Elterngeld, das immer noch bis
hin zu einem zu versteuernden Einkommen von 175.000 Euro, also einem über
200.000 Euro hohen Bruttoeinkommen der Eltern, gezahlt wird. Der Sozialstaat
muss bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen effizienter und effektiver auf
die Bedürftigen konzentriert werden", forderte Steinbrück in noz.
Die Verteidigung der aktuellen Leistungen sichere außerdem nicht die Zukunft der
sozialen Sicherungssysteme. "Die Mathematik der Demografie lässt sich politisch
nicht überlisten. Das hat man lange geglaubt. Wenn die
Sozialversicherungsabgaben in wenigen Jahren bei 48 Prozent liegen sollten, ist
das in der paritätischen Aufteilung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht
mehr ohne massive Auswirkungen auf die Bruttoarbeitskosten und verfügbaren
Einkommen zu stemmen."
Steinbrück ist Mitglied der Kommission für einen handlungsfähigen Staat, die vor
rund einem Jahr ihre Vorschläge präsentiert hatte.
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