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Schwerin (ots) - Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, besuchte heute die
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern zu einem Austausch über Entbürokratisierung,
Verwaltungsmodernisierung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Der Abbau
von Bürokratie ist in Mecklenburg-Vorpommern zentrales Thema, auch mit Blick auf
die wirtschaftlichen Herausforderungen im Land und die bevorstehende
Landtagswahl. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt:
"Ich will, dass wieder schneller investiert, gebaut und gegründet wird. Kommunen
brauchen mehr Freiheit, um von Landesvorgaben abzuweichen, wenn Wohnungsbau,
Gewerbeansiedlungen oder kommunale Projekte schneller umgesetzt werden können.
Wer vor Ort Verantwortung trägt, braucht Entscheidungsspielraum und keine
Detailsteuerung. Ich will, dass Gemeinden kleinere und mittlere Aufträge
einfacher an regionale Unternehmen vergeben können, statt sich durch
Ausschreibungsverfahren arbeiten zu müssen. Es muss der Grundsatz gelten:
Umbauen, erweitern und nachverdichten muss einfacher werden, damit mehr Wohnraum
und mehr wirtschaftliche Entwicklung möglich werden. Gleichzeitig brauchen wir
verbindliche Bearbeitungsfristen für Behörden, damit Investitionen nicht
ausgebremst werden. Während andere Bundesländer beim Bürokratieabbau
vorankommen, verplempert Schwesigs Linskoalition Zeit mit Diskussionen über
Symbolthemen und Nebenschauplätze. Mecklenburg-Vorpommern kann sich Rot-Rot
nicht mehr leisten."
Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für
Digitales und Staatsmodernisierung, erklärt: "Deutschland braucht einen
grundlegenden Mentalitätswechsel für einen konsequenten Rückbau überbordender
Bürokratie. Wir brauchen eine neue Vertrauenskultur mit einem funktionierenden
Staat als Dienstleister und müssen die staatliche Misstrauenskultur überwinden,
durch die der Staat für viele Bürgerinnen und Bürger zu oft als Hindernis erlebt
wird. Die Bundesregierung hat sich dafür ein ambitioniertes Reformprogramm
auferlegt, durch das wir Verfahren beschleunigen, Berichtspflichten abbauen und
staatliche Prozesse konsequent digitalisieren. Alle bestehenden Regelungen
müssen sich dabei daran messen lassen, ob ihr tatsächlicher Nutzen den
verursachten Aufwand wirklich rechtfertigt. Gerade für Mittelstand, Handwerk und
für die kommunale Ebene schaffen wir mehr Freiräume, damit wieder mehr Zeit für
Wertschöpfung und für gute Entscheidungen statt für Zettelwirtschaft bleibt. Die
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hat diese Herausforderungen frühzeitig
aufgegriffen und konkrete Lösungsvorschläge für das Land entwickelt, über die
wir heute diskutieren konnten. Es ist liegt dabei im Interesse der
Bundesregierung, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern einfacher, schneller und
leistungsfähiger zu machen."
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