|
Schwerin (ots) - Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der
CDU-Fraktion zum Stand des Ausbaus der Vorpommern-Magistrale erklären der
Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters und der tourismuspolitische
Sprecher, Wolfgang Waldmüller:
"Die Antworten der Landesregierung sind ernüchternd. Jahrelang wurde den
Menschen in Vorpommern vermittelt, der Ausbau der Vorpommern-Magistrale sei die
Gegenleistung des Bundes für mögliche Belastungen durch das LNG-Terminal in
Mukran. Heute wissen wir: Diese angebliche Zusage war nie belastbar.
Die Landesregierung räumt selbst ein, dass es weder einen Vertrag noch eine
andere Vereinbarung gibt, auf die man sich berufen könnte. Stattdessen erklärt
sie ausdrücklich, dass es für die damalige politische Zusage der Bundesregierung
keine rechtliche Grundlage gibt. Bis heute sind keine Planungen freigegeben
worden und keine Mittel geflossen.
Man muss sich fragen, was die Landesregierung damals eigentlich ausgehandelt
hat. Ganz offensichtlich hat sie sich mit unverbindlichen politischen
Ankündigungen zufriedengegeben und diese anschließend als Erfolg verkauft.
Rot-rot hat sich also bewusst mit nichts abspeisen lassen.
Das hindert Ministerpräsidentin Schwesig aber nicht daran, nun den Bundeskanzler
in die Verantwortung nehmen zu wollen. Sie verschweigt dabei, dass die Zusagen
aus dem Jahr 2023 stammen. Verantwortlich war damals die rot-rote
Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und die Ampelkoalition im Bund.
Wieder zeigt Frau Schwesig auf andere. Vielleicht könnte sie zur Abwechslung mal
erklären, warum man sich damals mit bloßen Ankündigungen ohne jede rechtliche
Absicherung zufriedengegeben hat. Das würde sicherlich viele Menschen auf Rügen
und in Vorpommern interessieren.
Das LNG-Terminal wurde gebaut, die versprochenen Verbesserungen bei der
Bahninfrastruktur hingegen sind aktuell nicht mehr als ein Wolkenkuckucksheim.
Eine schlechte Bilanz für die Landesregierung."
Pressekontakt:
Pressestelle
CDU-Fraktion im Landtag
von Mecklenburg-Vorpommern
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Telefon: 0385/525-2205
Telefax: 0385/525-2277
E-Mail: mailto:pressestelle@cdu.landtag-mv.de
Internet: https://www.cdu-fraktion.de/
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/182588/6295758
OTS: CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
|
