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München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein,
dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG)
vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der
dynamisierte Herstellerabschlag, gestrichen oder zumindest deutlich abgemildert
werden. Ziel ist der Erhalt der Planungssicherheit und der Investitionsanreize
für die pharmazeutische Industrie in Deutschland.
Klaus Holetschek , CSU-Fraktionsvorsitzender: "Die Pharmaindustrie ist kein
bloßer Kostenfaktor der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie ist ein
Stabilitätsanker unserer Wirtschaft, Leitökonomie und Garant für eine sichere
Gesundheitsversorgung. Mit dem dynamisierten Herstellerabschlag, der sich nach
Branchenprognosen bis 2030 verfünffachen könnte, entzieht die Bundesregierung
der forschenden Industrie jede Grundlage für langfristige
Investitionsentscheidungen. Das trifft Bayern dreifach: bei der Wirtschaft, im
Arbeitsmarkt und am Ende bei unserer Gesundheit . Wir werden weiter Druck
machen, damit diese innovationsfeindlichen Eingriffe gestoppt werden."
Bernhard Seidenath , gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: "Im
Koalitionsvertrag und in der Nationalen Pharmastrategie 2023 hat die
Bundesregierung der Branche ausdrücklich die Stabilisierung der
Herstellerabschläge zugesichert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses
Versprechen gebrochen. Wer international agierende Unternehmen mit
unberechenbaren Zwangsrabatten überzieht, der riskiert, dass neue Medikamente in
Deutschland gar nicht erst eingeführt werden, mit unmittelbaren Nachteilen für
Patientinnen und Patienten. Auch der Produktionsstandort Deutschland droht so
weiter an Attraktivität zu verlieren. Gerade weil wir ein resilienteres
Gesundheitssystem dringend brauchen, ist diese Entscheidung ein schwerer
politischer Fehler. Die CSU-Fraktion hat das Thema frühzeitig auf die politische
Agenda gesetzt und wird weiter für einen starken Pharmastandort Bayern kämpfen."
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
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Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
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OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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