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Frankfurt am Main (ots) -
- Kommunen rechnen mit 50 Milliarden Euro Investitionen in ihre Infrastruktur,
14,8 Prozent über dem Planwert von 2025
- Wahrgenommener Investitionsrückstand steigt um 7,2 Prozent auf neuen
Rekordwert von 231,2 Milliarden Euro
- Investitionslücken nehmen vor allem in den Bereichen Sportstätten,
Katastrophenschutz und Verwaltungsgebäude deutlich zu
- 9 von 10 Kommunen sind an kommunalen Unternehmen beteiligt, insbesondere zur
Wasser- und Energieversorgung
- 97 Prozent der Energieversorger tragen sich selbst. Bei 52 Prozent der
Nahverkehrsbetriebe (ÖPNV) haben die Kommunen zuletzt Geld zugeschossen
Die Kommunen in Deutschland rechnen damit, in diesem Jahr deutlich mehr in ihre
Infrastruktur zu investieren. Bei der jährlichen Befragung zum KfW-Kommunalpanel
gaben sie an, mit Sachinvestitionen von rund 50 Milliarden Euro zu planen. Der
größte Anteil davon soll in Schulen fließen (27 Prozent), gefolgt von Straßen
und Verkehrsinfrastruktur (23 Prozent) und dem Brand- und Katastrophenschutz (10
Prozent).
Im vergangenen Haushaltsjahr 2025 hatten die Kommunen noch mit deutlich weniger,
nämlich mit 44 Milliarden Euro, geplant. Der Anstieg um 14,8 Prozent liegt um
Einiges über der durchschnittlichen Veränderung der Planinvestitionen von 4,2
Prozent in den Jahren 2019 bis 2025. "Es liegt nahe, den enormen Sprung von 2025
auf 2026 mit den Erwartungen der Kommunen an das Sondervermögen zu erklären",
sagt Dr. Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der KfW.
Es bleibt allerdings abzuwarten, inwieweit die geplanten Investitionen letztlich
realisiert werden. Erfahrungsgemäß bleiben die umgesetzten Vorhaben hinter den
Plänen zurück und es werden nur etwa zwei Drittel des avisierten Volumens
verausgabt. "Die Lücke zwischen geplanten und realisierten Investitionen ist ein
inzwischen gut dokumentiertes Phänomen. Grund dafür sind auch nicht-finanzielle
Investitionshindernisse, die Vorhaben verzögern oder komplett verhindern. Solche
Hemmnisse sind beispielsweise aufwendige Genehmigungs- und Vergabeverfahren,
umfangreiche baurechtliche Anforderungen und Personalmangel in den
Bauverwaltungen. Es ist gut, dass die Bundesregierung dabei ist, einige dieser
Hemmnisse aus dem Weg zu räumen", sagt Dr. Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der
KfW.
Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren immer
weiter verschärft. Laut KfW-Kommunalpanel liegt der wahrgenommene
Investitionsrückstand inzwischen bei 231,2 Milliarden Euro, einem Rekordwert.
Das sind 15,5 Milliarden Euro oder 7,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Seit
2018 ist der nominale Investitionsrückstand bei den Kommunen um 67 Prozent
angestiegen, real verbleibt ein Zuwachs um sieben Prozent.
Die größten Rückstände bestehen weiterhin in der Schulinfrastruktur (68,9
Milliarden Euro) sowie bei den Straßen (53,7 Milliarden Euro). Allerdings gab es
hier zuletzt nur noch geringe Zuwächse. Auffällig hingegen ist der Anstieg der
Rückstände, die die Kämmereien in den Bereichen Sportstätten (plus 6,0
Milliarden Euro), Katastrophenschutz (plus 3,2 Milliarden Euro) und
Verwaltungsgebäude (plus 2,8 Milliarden Euro) ausmachen.
Besorgniserregend ist, dass viele Kommunen sich nicht mehr in der Lage sehen,
den laufenden Unterhalt ihrer Infrastruktur zu gewährleisten. Darunter versteht
man beispielsweise kleinere Reparaturen. Besonders gravierend ist das im
Straßen- und Verkehrsbereich, wo 30 Prozent der Kommunen angeben, den Unterhalt
gar nicht oder nur in geringem Umfang gewährleisten zu können - konkret:
mitunter werden dann Schlaglöcher oder Aufwölbungen einer Straße nicht
beseitigt. Besonders in Ostdeutschland sehen sich Kämmereien in einer Notlage,
dort gaben 47 Prozent an, den Unterhalt ihrer Verkehrsinfrastruktur nicht oder
nur in geringem Umfang sicherstellen zu können.
Mit Blick in die Zukunft gehen aktuell rund 23 Prozent der Kommunen davon aus,
dass der von ihnen wahrgenommene Investitionsrückstand in den kommenden Jahren
geringer werden wird. Mit 42 Prozent der befragten Kämmereien rechnen allerdings
deutlich mehr Kommunen mit einem weiteren Aufwuchs. 36 Prozent gehen davon aus,
dass sich am gegenwärtigen Niveau des Rückstands nichts verändern wird.
In einem Schwerpunktthema hat sich das KfW-Kommunalpanel in diesem Jahr den
kommunalen Beteiligungsunternehmen gewidmet. Rund zwei Drittel der Kommunen
gaben an, über eine Beteiligung in den Bereichen Wasser- oder Energieversorgung
zu verfügen. Etwas mehr als die Hälfte der Kommunen haben eine Beteiligung im
Bereich Wohnen, 48 Prozent besitzen Sport- oder Bäderbetriebe, ebenfalls 48
Prozent sind am ÖPNV beteiligt sowie 45 Prozent an Abfallbetrieben.
Die Tragfähigkeit der öffentlichen Unternehmen mit kommunalen Beteiligungen
unterscheidet sich deutlich nach Bereichen: 97 Prozent der Energieunternehmen
tragen sich selbst, 51 Prozent haben zuletzt Gewinne an den Kernhaushalt
abgeführt. Bei den Wasserversorgern führten immer noch 27 Prozent Geld an die
Kommune ab, bei Wohnungsunternehmen 23 Prozent. Demgegenüber mussten 61 Prozent
der Kommunen mit Kulturbeteiligungen Verluste ausgleichen, im Sportbereich und
beim ÖPNV war dies in 60 Prozent beziehungsweise 52 Prozent der Fälle notwendig.
Die Kommunen unterstützen die kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen
insbesondere durch Bürgschaften und durch den Verzicht auf Gewinnausschüttungen.
Da die Wärmewende und Klimatransformation Investitionen in einem Ausmaß
benötigen, das von den Stadtwerken allein nicht finanziert werden kann, dürfte
Fremdfinanzierung hier zukünftig eine größere Rolle zukommen.
"Die kommunale Finanzlage hat sich weiter spürbar verschlechtert, die Stimmung
in den Kämmereien ist gedrückt", sagt Dr. Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der
KfW. "Das Sondervermögen kann eine stabilisierende Wirkung auf die kommunale
Investitionstätigkeit haben. Das wird aber nicht ausreichen, um die
Haushaltslage wieder zu drehen. Es bedarf struktureller Reformen, damit die
finanzielle Ausstattung wieder zu den kommunalen Aufgaben passt. Eine
Möglichkeit, die Situation der Kommunen zu verbessern, wäre es, die Verteilung
der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen anzupassen."
Das KfW-Kommunalpanel ist abrufbar unter KfW-Kommunalpanel | KfW (https://www.kf
w.de/%C3%9Cber-die-KfW/Service/Download-Center/Konzernthemen/Research/KfW-Kommun
alpanel/?kfwmc=pm.p.per.mix.na.google.google.erweitern-auf.PM-Mix_DK_Mittelstand
_Basis.na.na.na.na.na&wt_cc3=23000290697__&gad_source=1)
Eine Grafik zum wahrgenommenen Investitionsrückstand der Kommunen finden Sie
hier (https://www.kfw.de/Presse-Newsroom/Pressematerial/Grafiken-PE/Investitions
r%C3%BCckstand.jpg) .
Das KfW-Kommunalpanel beruht auf einer bundesweit repräsentativen Befragung der
Kämmereien von Städten und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sowie allen
Landkreisen. Sie wird im Auftrag von KfW Research durch das Deutsche Institut
für Urbanistik (Difu) seit 2009 jährlich durchgeführt. Die Befragung für die
aktuelle Ausgabe fand im ersten Quartal 2026 statt. Insgesamt wurden 2900
Gemeinden, Städte und Kreise befragt, die Rücklaufquote lag bei für solche
Befragungen sehr hohen 37 Prozent. Damit liefert das KfW-Kommunalpanel einmal
mehr ein valides Stimmungsbild zur Finanzsituation und den
Investitionsaktivitäten der Kommunen.
Die KfW unterstützt im Auftrag des Bundes die Kommunen mit zahlreichen
Förderprogrammen. Weitere Informationen unter http://www.kfw.de/infra
Pressekontakt:
KfW, Palmengartenstr. 5 - 9, 60325 Frankfurt
Konzernkommunikation und Markensteuerung (KK), Nina Luttmer,
Tel. +49 69 7431 41336
E-Mail: mailto:nina.luttmer@kfw.de, Internet: http://www.kfw.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/41193/6295987
OTS: KfW
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