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Berlin (ots) - Die Kohlenwasserstoffbranche sorgt hierzulande auch in der
Iran-Krise für Versorgungssicherheit, steht aber wegen angeblich überhöhter
Tankstellenpreise in der Kritik. Eine neue Kurzstudie zeigt: Im europäischen
Vergleich erweisen sich diese Vorwürfe als unbegründet. "Wir benötigen dringend
eine Versachlichung der Diskussion statt pauschaler Schuldzuweisungen. Und
anstelle von Zusatzbelastungen braucht die Branche jetzt vielmehr massive
Investitionen, um die Standorte in Deutschland zu erhalten", so Patrick
Wendeler, Vorstandsvorsitzender des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie -
en2x. Dafür sei eine nationale Kohlenwasserstoffagenda erforderlich.
Die Bedeutung von Kohlenwasserstoffen ist für die deutsche Volkswirtschaft
ungebrochen hoch. Rund die Hälfte der aktuellen Raffinerieproduktion wird
schätzungsweise auch über 2045 hinaus noch benötigt - gemäß den Zielen der
Bundesregierung bis dahin CO2-neutral. Doch ob es, trotz ihrer strategischen
Bedeutung gerade auch im Krisenfall, dann noch ausreichend Raffinerie- und
Produktionskapazitäten in Deutschland geben wird, ist keineswegs sicher. "Die
strukturellen Bedingungen, mit denen unsere Unternehmen hierzulande konfrontiert
sind, werden immer herausfordernder", so Wendeler.
Als aktuelles Beispiel nennt er die geplante Verschärfung der
EU-Methanverordnung ab Januar 2027. "Weil in den bestehenden globalen
Lieferketten die notwendigen Überwachungs-, Berichts- und
Zertifizierungsstrukturen noch nicht so vorhanden sind, wie es die EU-Verordnung
fordert, könnten knapp 90 Prozent der EU-Mineralölimporte faktisch vom Markt
ferngehalten werden." Die Folgen wären desaströs. "Mineralöl ist nach wie vor
der wichtigste Energieträger im deutschen Energiemix mit einem Anteil am
Primärenergieverbrauch von 36 Prozent. Die Versorgung mit Kraft- und
Brennstoffen für Mobilität, Wärme und kritische Infrastruktur sowie notwendige
Grundstoffe für wichtige Wertschöpfungsketten stehen unmittelbar auf dem Spiel.
Zugleich sorgen unsere Raffinerien, Importeure, Betreiber von Pipelines,
Tanklagern, Logistik und Tankstellen direkt und indirekt für Beschäftigung von
rund 600.000 Menschen in Deutschland. Leider nehmen wir in Teilen der Politik
ein uns gegenüber unbegründetes Misstrauen wahr", so Wendeler.
Kurzstudie zeigt: Vorwürfe der "Preistreiberei" faktisch nicht gerechtfertigt
Dieses Misstrauen wurde gerade in den vergangenen Monaten deutlich, als infolge
des Iran-Kriegs und der damit einhergegangenen historischen Verknappung von
Mineralöl und Mineralölprodukten die Tankstellenpreise stiegen. "Hier wurde
nicht nur vorschnell der Vorwurf der 'Abzocke' erhoben, es wurden auch neue
Gesetze erlassen, insbesondere eine drastische Verschärfung des Kartellrechts -
und zwar ohne eingehende Analyse der Situation", sagt en2x-Hauptgeschäftsführer
Christian Küchen. Eine vom Verband in Auftrag gegebene Kurzstudie von Frontier
Economics zeigt: Der infolge der Krise beobachtete Anstieg der Produktpreise
fiel abzüglich Steuern, Abgaben und regulierungsbedingter Kosten in Deutschland
für Diesel geringer bzw. für Benzin vergleichbar oder sogar niedriger zu dem in
anderen europäischen Ländern aus. Datenanalysen zeigen zudem keine strukturelle
Verbesserung durch regulatorische Preiseingriffe für die Verbraucherinnen und
Verbraucher. Im Gegenteil: Länder mit staatlicher Preisregulierung weisen
zumeist sogar höhere Preise auf. Küchen: "Die Beschlüsse zu Änderungen des
Wettbewerbsrechts und der Regelungen zu Preisanpassungen wurden demnach auf
Basis falscher Prämissen getroffen. Das ist doppelt bedauerlich, denn diese
Entscheidungen führen zu höheren rechtlichen Risiken für Unternehmen. In der
Folge gefährden die schlechteren Standortbedingungen die
Investitionsbereitschaft und perspektivisch auch die Versorgungssicherheit in
Deutschland."
Damit sich das ändert, plädieren Wendeler und Küchen im Namen der von en2x
vertretenen Unternehmen der Energie- und Grundstoffwirtschaft für eine nationale
Kohlenwasserstoffagenda. Grundlage seien Fachgespräche, die das
Bundeswirtschaftsministerium jüngst angekündigt hatte. Patrick Wendeler: "Dieser
Strategiedialog muss auf breiter Basis stattfinden, welche die Bundesregierung,
alle relevanten Ministerien, Bundestagsabgeordnete sowie Vertreter der
Bundesländer und der Gewerkschaften einschließt. Am Ende des Prozesses muss ein
Investitions- und Transformationsbooster für die Branche stehen."
Pressekontakt:
Rainer Diederichs, Alexander von Gersdorff
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Georgenstraße 24
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