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Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten
eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen
Gerichte vor "rechtsextremen" ehrenamtlichen Richtern geschützt werden. Dazu
erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für
Deutschland:
"Was Stefanie Hubig hier plant, ist kein Schutz des Rechtsstaats, sondern ein
weiterer gefährlicher politischer Zugriff auf die Justiz. Schöffen sind
ehrenamtliche Richter. Sie sprechen im Namen des Volkes Recht und sollen gerade
die Vielfalt der Gesellschaft in die Gerichtssäle tragen. Wer jetzt anfängt,
Bürger vor der Übernahme eines solchen Ehrenamtes politisch durchleuchten zu
wollen, öffnet der Gesinnungsjustiz Tür und Tor.
Die geltende Rechtslage ist eindeutig: Richter - und damit auch Schöffen -
müssen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
Dafür braucht es keine neue politische Scharfmacherei aus dem
Bundesjustizministerium. Hubig verkennt: Verfassungstreue bedeutet nicht
Regierungstreue. Wer diesen Unterschied verwischt, gefährdet den Kern des
Rechtsstaats. Dieser lebt von unabhängigen Richtern - nicht von politisch
vorsortierten Regierungsfreunden. Ein weiteres Mal erinnern die Vorhaben der
Bundesregierung an dunkle Zeiten in der Vergangenheit."
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