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Osnabrück (ots) - Angesichts des neuerlichen Ausgabenanstiegs im
Gesundheitswesen hat der Bundesverband der Kassenärzte (KBV) die anstehende
Reform als völlig unzureichend kritisiert. "Das Gesetz zum Sparpaket in der GKV
ist bezüglich des Ziels der Beitragssatzstabilisierung schon krachend
gescheitert, bevor es überhaupt beschlossen ist", sagte der
KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (noz). "Es rächt sich die Methode, rasenmäherartige Einsparvorschläge
umsetzen zu wollen, anstatt echte Strukturreformen anzugehen."
Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) hatte am Dienstag einen Anstieg der
Ausgaben im ersten Quartal um acht statt der prognostizierten 6,7 Prozent
vermeldet. GKV-Chef Oliver Blatt forderte daraufhin eine Aufstockung des
Sparpaketes, das in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll.
Es müssten zusätzlich Milliarden eingespart werden, sonst müssten zum
Jahreswechsel schon wieder die Zusatzbeiträge angehoben werden.
KBV-Chef Gassen kritisierte gegenüber noz, in den parlamentarischen Beratungen
über den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drohten
Verschlimmbesserungen: "Mehrausgaben für die Apotheken konterkarieren das
Sparziel. Und die Drohungen der Pharmaindustrie, Arbeitsplätze abzubauen und
Investitionen zu stoppen, lassen manche Politiker zittern. Richtig wäre es, den
Prozess der Ambulantisierung zu fördern und die Praxen der niedergelassenen
Ärzte und Psychotherapeuten zu stärken. Doch das geschieht nicht."
Zudem warnte Gassen wegen der geplanten Ausgabenbremsen für Ärzte erneut vor
steigender Terminknappheit. "Die Praxen haben gar keine andere Möglichkeit, als
ihr Leistungsangebot den erheblich gekürzten Finanzmitteln anzupassen. Ältere
Kolleginnen und Kollegen werden angesichts der politisch gewollten
verschlechterten Rahmenbedingungen früher ausscheiden und ihre Praxen
schließen", sagte der KBV-Chef "noz". "Diese Lücken werden wir nicht schließen
können. Längere Wartezeiten sind dann vorprogrammiert - das ist dann aber auch
politisch gemacht und offenbar auch gewollt."
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