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Berliner Mobilitätsgesetz: Umwelt- und Verkehrsverbände kritisieren Novelle als weiteren Tiefpunkt der Verkehrspolitik

18.06.2026 10:08 Uhr Deutsche Umwelthilfe e.V.

Berlin (ots) -

- Berliner Verbände üben scharfe Kritik an geplanter Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes - Novelle gefährdet Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Klimaschutz - Deutsche Umwelthilfe fordert Berlinerinnen und Berliner auf, sich gegen Rückabwicklung der Verkehrswende auszusprechen: https://mitmachen.duh.de/verkehrswende-berlin/

Zahlreiche Berliner Umwelt- und Verkehrsverbände kritisieren die für heute geplante Verabschiedung der Änderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes aufs Schärfste. Mit Rückendeckung der SPD greift die Berliner CDU zugunsten des motorisierten Individualverkehrs den gesamten Umweltverbund von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr an - ohne fundierte Grundlage für die Novelle. Kurz vor der Wahl werden so zentrale Komponenten für eine gerechtere Aufteilung des Verkehrsraums und Maßnahmen für die Verkehrssicherheit in einer Hauruck-Aktion aufgeweicht.

Die Verbände ADFC Berlin, BUND Berlin, Bürger*innenInitiative A100, Changing Cities, Deutsche Umwelthilfe, FUSS e.V. und VCD Nordost fordern dringend eine Rückkehr zu einer faktenorientierten Verkehrspolitik, von der alle profitieren: durch Verkehrssicherheit, Gesundheit, Lebensqualität in der Stadt und Klimaschutz. Mit dem aktuellen Kurs kann keines dieser wichtigen Ziele für die Zukunftsfähigkeit Berlins erreicht werden.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: " Die Entkernung des Mobilitätsgesetzes ist ein Schlag ins Gesicht aller Berlinerinnen und Berliner, die in dieser Stadt sicher und gut unterwegs sein wollen. Sie reiht sich ein in die ideologiegetriebene Auto-Politik von CDU und SPD, die Tempo 30 und sichere Radwege überall dort abschaffen will, wo sie kann. Doch damit werden sie nicht durchkommen: Wir bereiten bereits die nächste Klage vor und rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam mit uns Widerstand gegen eine Verkehrspolitik zu leisten, die im letzten Jahrtausend stehen geblieben ist ."

Link:

Petition: https://mitmachen.duh.de/verkehrswende-berlin/

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH 0171 3649170, mailto:resch@duh.de

Marlene Alber, Referentin für Politik ADFC Berlin 030 44041308, mailto:marlene.alber@adfc-berlin.de

Nicolas Sustr, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit BUND Berlin 0178 5015534, mailto:sustr@bund-berlin.de

Ragnhild Sørensen, Pressesprecherin Changing Cities 0171 5357734, mailto:ragnhild.soerensen@changing-cities.org

Heiner von Marschall, Landesvorsitzender VCD Nordost 0174 4656523, mailto:heiner.v.marschall@vcd-nordost.de

Bundesgeschäftsstelle FUSS e.V. 030 4927473, mailto:pr@fuss-ev.de

Bürger*innenInitiative A mailto:100info@bi-a100.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6296673 OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.


Quelle: ots / newsaktuell - Pressemitteilung - Deutsche Umwelthilfe e.V.
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