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Berlin (ots) - Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen funktionierenden
Staat
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat im Rahmen einer Klausurtagung und
eines kommunalpolitischen Austauschs mit Ländervertretern über effektive
Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden beraten. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Eine Reform der Kommunalfinanzierung und der Abbau von Bürokratie stehen im
Mittelpunkt der "Bad Wildbader Erklärung für starke und handlungsfähige
Kommunen". Sie ist Beschluss der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die kommunalpolitischen
Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen bei ihrem
kommunalpolitischen Austausch in Bad Wildbad, bei dem auch Steffen Jäger,
Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Dr. Frank Mentrup,
Präsident des Städtetages Baden-Württemberg und Dr. Achim Brötel, Präsident des
Deutschen Landkreistags mit den Bundes- und Landesvertretern die kommunale Lage
diskutiert haben.
Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen funktionierenden Staat. Wer vor Ort
Verantwortung trägt, muss auch handeln können. Allerdings droht eine zunehmende
Überlastung von Städten, Landkreisen und Gemeinden: Sie ersticken an Bürokratie,
überhöhten Standards und Aufgaben ohne auskömmliche Finanzierung. Wir setzen auf
einen Neustart kommunaler Rahmenbedingungen: mehr Vertrauen, weniger Bürokratie,
klare Zuständigkeiten und verlässliche Finanzierung.
Kern der "Bad Wildbader Erklärung" ist ein stärkerer Fokus auf die Ausgaben
kommunaler Haushalte. Vor allem stark steigende Sozialausgaben schränken die
finanziellen Spielräume der Kommunen ein. Eine nachhaltige Stabilisierung der
Kommunalfinanzen sei ohne strukturelle Veränderungen nicht möglich, heißt es in
der Erklärung. Sie ist als Beitrag zum im Koalitionsvertrag vereinbarten
Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen zur strukturellen Entlastung der
Kommunen zu verstehen.
In den Verhandlungen zum Zukunftspakt soll auch geprüft werden, welche Aufgaben
kommunal leistbar sind, wo Standards gesenkt werden können und wie digitale
Verfahren Verwaltungsprozesse effizienter machen können. Auch die Gesetzgebung
soll die kommunale Praxis stärker berücksichtigen. Städte und Gemeinden sollen
eigenständig handeln können - nach dem Grundsatz: Vertrauen vor Kontrolle. Die
Gespräche zum Zukunftspakt sollten zügig abgeschlossen werden, damit noch in
diesem Jahr die gesetzgeberische Umsetzung beginnen kann. Die kommunale
Selbstverwaltung ist verfassungsrechtlich verankert und zentrale Säule unseres
Staates. Städte, Landkreise und Gemeinden brauchen Freiräume, um pragmatisch,
rechtssicher und wirtschaftlich handeln zu können."
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