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Berlin (ots) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, das Thema Kommunale
Abwasserrichtlinie (KARL) zur "Chefinnen-Sache" zu machen. "Wenn 16
EU-Mitgliedstaaten ihre Bedenken wegen der zu erwartenden Kosten bei KARL
äußern, wenn mehrere Mitgliedstaaten auf eine Verschiebung der Umsetzung
drängen, dann ist die Kommissionspräsidentin gefordert", sagte
BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen. "Bitte übernehmen Sie, Frau von der
Leyen."
Nach den Worten des BPI-Hauptgeschäftsführers ist es höchste Zeit, dass die
Kommissionspräsidentin für eine konsistente Pharmapolitik sorgt. "Es muss
Schluss sein mit 'Politik paradox'. Es steht nicht mehr und nicht weniger auf
dem Spiel als die Versorgungssicherheit in Europa", erklärte Dr. Joachimsen. Auf
der einen Seite verfolge die Kommission mit dem Critical Medicines Act (CMA) die
gute und richtige Absicht, kritische Arzneimittelproduktion wieder stärker in
Europa zu verankern; auf der anderen Seite konterkariere sie dieses Vorhaben mit
der erweiterten Herstellerverantwortung bei KARL, mit der enorme Kostenrisiken
für die Unternehmen der pharmazeutischen Industrie verbunden seien.
"Wer mit dem CMA den Pharma-Produktionsstandort Europa stärken will, muss die
kommunale Abwasserrichtlinie in dieser Form stoppen", so der
BPI-Hauptgeschäftsführer. Das Europäische Parlament entscheidet heute über
mehrere Anträge zu KARL. Egal wie das Parlament entscheide, allein die Zahl der
Anträge beweise, dass die Umsetzung der Richtlinie grundlegend überdacht werden
müsse. "Jetzt ist die Kommission am Zug. Sie muss klare Prioritäten setzen. Und
die können nicht zu zuletzt aufgrund der geopolitischen Spannungen nur lauten:
Versorgungssicherheit garantieren, den Pharmastandort und damit die
Arzneimittelproduktion in Europa stärken!"
Dank an Bundesgesundheitsministerin Warken
Ausdrücklich dankte Dr. Joachimsen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
dafür, dass sie im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und
Verbraucherschutz (EPSCO) eindeutig zu KARL Position bezogen hat. Die Ministerin
hatte die Kommission dazu aufgefordert, zügig für Klarheit über die zu
erwartende Kostenbelastung zu sorgen. Darüber hinaus solle die Kommission
darlegen, wie ein Versorgungsrisiko vermieden und eine EU-weit einheitliche und
vor allem praxistaugliche Umsetzung der Richtlinie gewährleistet werden könne.
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OTS: BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
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