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Osnabrück (ots) - Zum Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen am 20. Juni hat
die Grünen-Migrationsexpertin im Bundestag, Filiz Polat, die geplante
Einrichtung sogenannter Return Hubs der Europäischen Union für Flüchtlinge
scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Polat:
"Innenminister Dobrindt ist treibende Kraft dieser neuen Regelung und hilft
dabei, die EU in Richtung eines Trump-ähnlichen Abschiebesystems zu führen." In
Return Hubs in Drittstaaten sollen Flüchtlinge gebracht werden, die in der EU
kein Aufenthaltsrecht haben, aber auch nicht in ihre Heimatländer abgeschoben
werden können.
"Der Weltflüchtlingstag 2026 steht im Schatten der Asylrechtsverschärfungen im
Rahmen der GEAS-Reform. Diese Woche hat das Europäische Parlament mit den
Stimmen von Christdemokraten, Rechten und Rechtsextremen die Inhaftierung von
Familien mit Kindern in Lagern außerhalb europäischer Gerichtsbarkeit
beschlossen", so Polat weiter. Die Menschen sollten auch in solche Staaten
gebracht werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Dieser "harte
Abschiebekurs" spiele rechtsextremen Parteien in die Hände. "Statt die
Grundrechte von Schutzbedürftigen weiter auszuhöhlen, brauchen wir verstärkte
Integrationsmaßnahmen und echte Perspektiven für Menschen, die längst Teil der
deutschen und europäischen Gesellschaft geworden sind", forderte Polat.
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