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München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die
wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische
Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel
Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur
Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht weit
genug und bleibt deutlich hinter den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt
zurück.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, kommentiert den Entwurf
deutlich: "Die Reform des Arbeitszeitgesetzes ist längst überfällig. Aber was
Ministerin Bas und ihr Ministerium hier vorlegen, ist an entscheidender Stelle
leider ein Fehltritt: Wenn flexiblere Arbeitszeitmodelle im Wesentlichen an
Tarifverträge gebunden werden, profitieren viele kleine und mittlere Unternehmen
sowie deren Beschäftigte nicht. Gerade sie prägen aber Bayern! Wir stehen für
einen starken Mittelstand, für innovative Unternehmen und für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die mehr Spielraum wollen, wie sie ihre Arbeitszeit gestalten.
Wir erwarten, dass der Bund hier nachbessert - und zwar grundlegend."
Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landtagsfraktion,
ergänzt: "Unsere Unternehmen brauchen moderne Regeln, keine neuen
Unsicherheiten. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist klar, dass
Arbeitszeiten rechtssicher erfasst werden müssen. Wir dürfen hier aber nicht an
der betrieblichen Realität vorbeigehen! Entscheidend ist doch, dass diese
Erfassung vor allem unbürokratisch, alltagstauglich und gerade für kleine und
mittlere Betriebe auch leistbar ausgestaltet wird. Klar ist: Wer im europäischen
Wettbewerb bestehen will, muss Betrieben und Beschäftigten mehr Flexibilität
ermöglichen, statt neue Hürden aufzubauen."
Thomas Huber, arbeitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, fügt hinzu:
"Mehr Flexibilität darf nicht bedeuten, dass Menschen einfach mehr arbeiten
müssen. Es geht nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeit, sondern um eine
bessere Verteilung der bestehenden Arbeitszeit. Wer an einzelnen Tagen länger
arbeiten möchte, um an anderen Tagen mehr Zeit für Familie, Pflege, Ehrenamt
oder Erholung zu haben, sollte diese Möglichkeit bekommen. Gleichzeitig müssen
aber Ruhezeiten, Gesundheitsschutz und Mitbestimmung auch verlässlich gesichert
bleiben. Aus sozialpolitischer Sicht ist mir daher wichtig: Vereinbarkeit von
Familie und Beruf darf nicht vom Tarifvertrag abhängen!"
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
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OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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