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Berlin (ots) - Am heutigen Montag begann in Berlin der Tag der Deutschen
Industrie. Auf der wichtigsten industriepolitischen Veranstaltung des Landes
beraten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Zukunft des
Industriestandorts Deutschland. Im Mittelpunkt steht die anhaltende
Wachstumsschwäche, der Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie die
Frage, wie Investitionen, Produktivität und Beschäftigung wieder gestärkt werden
können. Angesichts ausbleibender Strukturreformen und einer weiter sinkenden
Wettbewerbsfähigkeit übten führende Industrievertreter scharfe Kritik an der
Bundesregierung.
Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:
"Der Tag der Deutschen Industrie entwickelt sich zu einem schonungslosen
Realitätscheck für die Bundesregierung. Während Vizekanzler Klingbeil auf dem
Podium zum Thema ,Mut zur Reform - Investitionen und Anreize für den Aufschwung'
den Wirtschaftsvertretern ökonomische Perspektiven erläutern will, stellen die
führenden Repräsentanten der deutschen Industrie der schwarz-roten Koalition ein
vernichtendes Zeugnis aus. BDI-Präsident Peter Leibinger spricht offen von einem
,Bruch industrieller Dynamik' und benennt exakt jene politischen
Standortnachteile, die Unternehmen aus Deutschland verdrängen: Hohe
Energiepreise, hohe Steuern, steigende Lohnstückkosten, explodierende
Lohnzusatzkosten und eine ausufernde Bürokratie.
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner attestiert der Bundesregierung fehlende
Ambition und korrigiert die Wachstumserwartung für Deutschland auf nur noch 0,4
Prozent. Verheerender kann das Urteil der deutschen Industrie über die
wirtschaftspolitische Bilanz dieser Bundesregierung kaum ausfallen. Eine
Bundesregierung, die die strukturellen Ursachen von Investitionsschwäche,
Standortverlagerungen und Arbeitsplatzabbau nicht beseitigt, sondern weiter
verschärft, besitzt weder die Glaubwürdigkeit noch die wirtschaftspolitische
Kompetenz, eine Wende einzuleiten. Die Tatsache, dass allein im vergangenen Jahr
weitere 100.000 Industriearbeitsplätze verloren gingen, während die
Bundesregierung gleichzeitig über höhere Steuern, steigende Sozialabgaben und
zusätzliche Belastungen diskutiert, dokumentiert den wirtschaftspolitischen
Kontrollverlust der Merz-Klingbeil-Koalition.
Die AfD wird diesen industriepolitischen Irrweg konsequent beenden. Unsere
Unternehmen, Arbeitnehmer und mittelständischen Betriebe müssen endlich von den
Lasten einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik befreit werden. Wir
stehen für bezahlbare Energie, wettbewerbsfähige Steuern, sinkende
Lohnnebenkosten und einen konsequenten Abbau jener Bürokratie, die Investitionen
verhindert und Wachstum erstickt. Nur mit einer Rückkehr zu
marktwirtschaftlicher Vernunft und internationaler Wettbewerbsfähigkeit lässt
sich die industrielle Wertschöpfung sichern, auf der Wohlstand, Arbeitsplätze
und sozialer Zusammenhalt in Deutschland beruhen."
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