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Berlin (ots) - 80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer
Erklärung unter dem Motto "Demokratie braucht Parität" die Änderung des
Wahlrechts zur Herstellung einer paritätischen Besetzung des Deutschen
Bundestages.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für
Deutschland, erklärt, dass zunächst einmal Parlamente Qualität statt Parität
brauchen.
"Wir erleben, dass ein großer Teil der Bürger unzufrieden mit der Politik sind,
nicht gehört werden und sich einen Wechsel wünschen. Dabei geht es den Bürgern
gewiss nicht um das Geschlecht der Volksvertreter. Die Forderung nach einer
Frauenquote ist meilenweit an der Lebensrealität der Menschen vorbei, zumal es
ja angeblich nach woker Auffassung noch viel mehr Geschlechter geben soll.
Entscheidend für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages müssen Eignung,
Leistung und die freie Wahlentscheidung der Bürger sein. Wer Quoten über die
demokratische Auswahl stellt, setzt falsche Prioritäten. Das Vertrauen in die
Demokratie wird nicht dadurch gestärkt, dass Mandate nach Geschlechtern verteilt
werden, sondern dadurch, dass die Bürgeranliegen ernst genommen und Probleme
tatsächlich gelöst werden.
Anstatt sich mit immer neuen gesellschaftspolitischen Projekten zu beschäftigen,
sollte sich die Politik den drängenden Fragen unserer Zeit widmen - von der
wirtschaftlichen Entwicklung über die innere Sicherheit bis hin zu einer
wirkungsvollen Begrenzung der Migration. Die Menschen erwarten völlig zu Recht
Lösungen und keine Symbolpolitik.
Demokratie braucht keine Parität, Demokratie braucht Qualität. Sie lebt vom
Leistungsprinzip, von der Freiheit der Wähler und vom Wettbewerb der besten
Ideen. Eine starre Quotierung wird weder den Interessen der Bürger gerecht noch
stärkt sie die Akzeptanz parlamentarischer Entscheidungen."
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