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Schwerin (ots) - Medien berichten heute, dass Mecklenburg-Vorpommerns
Umweltminister Till Backhaus die Abschaltung des Kohlekraftwerks Rostock fordert
und hierfür Unterstützung aus Baden-Württemberg verlangt. Demnach solle das
Kraftwerk möglichst vor dem gesetzlich vorgesehenen Kohleausstieg vom Netz
gehen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern,
Daniel Peters:
"Wer Rostocks Kraftwerk abschalten will, macht Heizen teurer und Versorgung
unsicher. Die Forderung nach einer vorzeitigen Abschaltung des Kraftwerks
Rostock ist energiepolitisch unverantwortlich und sozial blind. Wer heute das
Aus für das Kraftwerk fordert, muss den Menschen auch ehrlich sagen, wie die
entstehende Versorgungslücke geschlossen werden soll. Das Kraftwerk war allein
im vergangenen Jahr ein halbes Jahr lang am Netz und hat gezeigt, dass es
weiterhin eine wichtige Rolle für die Versorgungssicherheit unseres Landes
spielt. Gerade in Zeiten schwankender Stromerzeugung aus Wind und Sonne und
einer spürbar schwierigen Energieversorgung im Allgemeinen braucht
Mecklenburg-Vorpommern verlässliche Kapazitäten als Absicherung.
Besonders befremdlich ist, dass Minister Backhaus die Fernwärmeversorgung
tausender Rostockerinnen und Rostocker offenbar völlig ausblendet. Die bei der
Stromerzeugung entstehende Abwärme wird heute für die Fernwärme genutzt und
sorgt für eine bezahlbare Versorgung vieler Haushalte. Fällt das Kraftwerk weg,
müsste diese Wärme in erheblichem Umfang durch Gasanlagen ersetzt werden. Das
würde die Kosten für Verbraucher spürbar erhöhen und ist damit alles andere als
sozial. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, in so einer Situation derartige
Luxusdebatten vom Zaun zu brechen, zumal Mecklenburg-Vorpommern durch den
aufwachsenden Marineschiffbau hoffentlich wieder an industrieller Kapazität
zulegt, was Energiemehrbedarfe nach sie ziehen könnte. Ich erwarte von Frau
Schwesig, dass sie ihren Minister zurückpfeift.
Umweltschutz gelingt nicht durch symbolpolitische Abschaltforderungen, sondern
durch einen langfristig geplanten, verlässlichen und bezahlbaren Umbau unserer
Energieversorgung. Wer Versorgungssicherheit, Industriestandort und soziale
Verantwortung ernst nimmt, darf ein solches Kraftwerk nicht ohne Not vom Netz
nehmen. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine sichere Energieversorgung und keine
ideologischen Debatten. Die Landesregierung sollte sich darauf konzentrieren,
tragfähige Lösungen zu entwickeln, anstatt ständig Unruhe zu stiften."
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