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Berlin (ots) - Die Rentenkommission hat heute ihren Abschlussbericht mit 33
Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Merz und
Arbeitsministerin Bas wollen das Paket geschlossen durchsetzen und schließen
jede Auswahl aus.
Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René
Springer:
"Im Bericht der Kommission stehen auf einmal Forderungen, die wir seit Jahren
erheben und für die wir von Altparteien und Medien verhöhnt wurden: eine
Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent als Maßstab einer
lebensstandardsichernden Rente, die Einbeziehung der Abgeordneten in die
gesetzliche Rentenversicherung, die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen
aus dem Bundeshaushalt und ein Freibetrag für die erarbeitete Rente in der
Grundsicherung. Wir nehmen die Regierung beim Wort: Was davon richtig ist, soll
sie umsetzen.
Doch dieselbe Regierung schnürt diese überfälligen Korrekturen mit Zumutungen
zusammen, die sie den Bürgern lieber nicht offen nennt. Sie will die Menschen
länger arbeiten lassen, am Ende bis 70. Sie will die abschlagsfreie Rente nach
45 Beitragsjahren streichen. Und sie will eine neue Zwangsabgabe auf den Lohn
erheben, beschönigend 'Kapitalrente' genannt - während der Beitragssatz ohnehin
auf fast 20 Prozent klettert.
Dieses Spiel machen wir nicht mit. Ein Kommissionsbericht ist kein Gesetz. Über
jede einzelne Maßnahme wird im Bundestag entschieden, und genau dort werden wir
das Vernünftige unterstützen und jede zusätzliche Belastung der Beitragszahler
bekämpfen.
Unser Maßstab bleibt einfach: Wer ein Leben lang arbeitet und einzahlt, hat eine
sichere Rente verdient - ohne bis 70 schuften zu müssen und ohne neue
Zwangsbeiträge. Die Regierungen der Altparteien haben die Sozialkassen über
Jahre geplündert. Es ist nicht Aufgabe der fleißigen Beitragszahler, deren
Versäumnisse auszubaden."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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