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Osnabrück (ots) - Angesichts der Debatte über eine Steuerreform hat die Linke im
Bundestag ein eigenes Konzept vorgelegt und fordert radikale Änderungen bei der
Einkommensteuer auf Kosten von Spitzenverdienern und Millionären. "Bisher hat
sich die Koalition vor allem dadurch ausgezeichnet, Politik für ihre reichen
Kumpels zu machen, während die Mehrheit im Land jeden Tag mehr unter der Steuer-
und Abgabenlast und den hohen Preisen leidet", sagte Linken-Fraktionschefin
Heidi Reichinnek im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Mit dem
eigenen Konzept will die Oppositionsfraktion rund 95 Prozent der Steuerzahler
entlasten.
Der Kern des Linken-Modells sieht vor, den steuerfreien Grundfreibetrag von
aktuell rund 12.350 Euro auf 16.800 Euro anzuheben und die erste
Progressionszone komplett zu streichen. Ein Single mit einem monatlichen
Bruttoeinkommen von bis zu 2.000 Euro würde dadurch künftig gar keine
Einkommensteuer mehr zahlen statt wie bisher 800 Euro im Jahr. Mit bis zu 820
Euro würden dem Plan zufolge alle Einkommen bis zu einer Grenze von 7.000 Euro
brutto im Monat entlastet - ab dann würde die Steuerlast im Vergleich zum
jetzigen System steigen.
"Zur Finanzierung müssen sehr hohe Einkommen endlich stärker in Verantwortung
genommen werden", sagte Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der
Linksfraktion, diesbezüglich im Gespräch mit der noz. Ab einem zu versteuernden
Einkommen von 85.000 Euro im Jahr soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent für
jeden zusätzlichen Euro greifen. Dieser liegt derzeit ab rund 70.000 Euro bei 42
Prozent. Zudem fordert die Linke eine neue "Millionärssteuer" von 75 Prozent für
Einkommen oberhalb der Millionengrenze sowie die Reaktivierung der
Vermögensteuer.
Scharfe Kritik übt die Fraktion auch an den bisherigen Steuerregeln für
Vermögen: "Wer sein Vermögen für sich arbeiten lässt, zahlt oft weniger Steuern
als Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen", so Achelwilm. Daher soll laut dem
Antrag auch die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge
fallen; Aktiengewinne würden dann wie Arbeitseinkommen mit dem persönlichen
Steuersatz belegt werden. Eine Umsetzung des Konzepts gilt im Bundestag mangels
Mehrheiten jedoch als ausgeschlossen.
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