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Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine
Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die
Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlen. "Wenn es nicht zu dieser
Korrektur kommt, dann sollte die Gesundheitsreform besser nicht mehr vor der
Sommerpause verabschiedet werden. Dann sind die finanziellen Risiken für uns
einfach zu hoch", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger im Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, Samstagsausgabe).
Nach derzeitiger Planung soll die GKV-Reform von Gesundheitsministerin Nina
Warken (CDU) in der kommenden Woche vom Parlament verabschiedet werden, um
neuerliche Beitragssteigerungen zum Jahreswechsel abzuwenden. Zwar stünden die
Kommunen "natürlich" hinter dem Versuch, die Beiträge stabil zu halten. Aber die
im Gesetzentwurf vorgesehene Kappung der Personalkosten für Kliniken würde "ein
weiteres Loch von fünf Milliarden Euro in unsere Kassen reißen", so Berghegger.
Denn die Kommunen müssten den Ausfall finanzieren, um das Personal zu halten,
damit die Krankenhäuser ihren Job machen könnten.
"Ein ungesteuertes Krankenhaussterben auf dem Land hätte verheerende
Auswirkungen, sowohl für die Versorgung als auch politisch. Das müssen wir
verhindern. Ansonsten würden wir uns vom Ziel der gleichwertigen
Lebensverhältnisse verabschieden", sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer zu noz.
Die Versorgung zu sichern sowie Beitragssteigerungen abzuwenden sei möglich,
"wenn der Bund endlich seiner Verantwortung nachkommen würde und die
Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern übernimmt."
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