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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert im Vorfeld des heutigen
Koalitionsausschusses an die Bundesregierung, nachhaltige Maßnahmen für eine
generationengerechte Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Aus Sicht der
Kinderrechtsorganisation braucht es dringend strukturelle und finanzielle
Investitionen, damit Kinder und Jugendliche in Deutschland zukünftig
gleichwertige Lebenschancen haben, eine ausreichende soziale Absicherung
bekommen sowie ein langfristig sicheres und gesundes Umfeld vorfinden. Dafür
braucht es in Bund, Ländern und Kommunen eine ressortübergreifende Kinder- und
Jugendpolitik und damit einhergehend Strategien für die flächendeckende
Umsetzung der Kinderrechte, die seit mehr als 30 Jahren in der
UN-Kinderrechtskonvention normiert sind.
"Das Deutsche Kinderhilfswerk nimmt insbesondere angesichts aktueller
Problemlagen und des allgemeinen Spardrucks mit größter Sorge eine systematische
Vernachlässigung der Belange junger Menschen in Deutschland wahr. Statt
zukunftssichernde Investitionen in die Entwicklungschancen junger Menschen zu
tätigen, malen wir Zukunftsbilder nur noch mit dem Rotstift: Einerseits werden
die Anliegen von Kindern und Jugendlichen oftmals schlichtweg ignoriert,
andererseits werden ihre Interessen, selbst wenn sie wahrgenommen werden,
finanzierungstechnisch nur nachrangig berücksichtigt. Stattdessen braucht es
eine generationengerechte Politik für Kinder und mit Kindern. Hierzu zählen etwa
die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, mehr Kinder- und
Jugendbeauftragte in Bund, Ländern und Kommunen sowie eine Prüfung aller neuen
gesetzlichen Maßnahmen auf ihre Kinder- und Jugendfreundlichkeit", betont Kai
Hanke, Geschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.
"Gerade angesichts des demografischen Wandels müssen wir Mittel für die
öffentliche Infrastruktur, für Bildung, für Klima und Umweltschutz oder die
Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland aufbringen - andernfalls sparen wir
uns die Zukunft kaputt. So zeigen beispielsweise Studien, dass jeder investierte
Euro in frühkindliche Bildung mehrfachen langfristigen Nutzen erzielt und
Folgekosten im Bildungs- und Sozialbereich reduziert. Finanziert werden könnten
entsprechende Ausgaben beispielsweise durch eine zusätzliche Besteuerung sehr
hoher Einkommen. Bei der Frage der Aufnahme neuer Schulden mit Blick auf die
Erfordernisse zusätzlicher Staatsausgaben für eine gute Zukunft der Kinder und
Jugendlichen sollte eine Haushaltsaufstellung unter dem Gesichtspunkt des
Kindeswohlvorrangs die Regel werden", so Hanke weiter.
"Statt wahlloser Kürzungsvorschläge, wie sie spätestens seit der Diskussion über
das Arbeitspapier 'Effizienter Ressourceneinsatz' von Bund, Ländern und
kommunalen Spitzenverbänden im Umlauf sind, braucht es eine finanzielle
Absicherung der Kinder- und Jugendhilfe. Diese leistet ebenso wie beispielsweise
die Eingliederungshilfe einen unverzichtbaren Beitrag zur Förderung von gleichen
Bildungschancen, zum Abbau von Benachteiligungen, zu sozialer Teilhabe und
individueller Entwicklung. Sie unterstützt Familien in belastenden
Lebenssituationen, schützt Kinder und Jugendliche und schafft gerade angesichts
zunehmender Krisen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben. Kürzungen in
diesem Bereich würden nicht nur bestehende Angebote einschränken und gefährden,
sondern auch präventive Maßnahmen schwächen, die langfristig soziale und
finanzielle Folgekosten verhindern", sagt Kai Hanke.
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