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Berlin (ots) - Die staatlichen Bruttoinvestitionen in Deutschland sind 2025 auf
147,5 Milliarden Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 12,3 Prozent
gegenüber dem Vorjahr und ist laut Statistischem Bundesamt der stärkste Anstieg
seit dem Jahr 2000. Maßgeblich dafür waren höhere Ausgaben für Verteidigung,
insbesondere für Beschaffungen der Bundeswehr. Gleichzeitig lag die staatliche
Investitionsquote mit 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung unter dem
EU-Durchschnitt von 3,9 Prozent.
Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
"Der deutliche Anstieg staatlicher Investitionen ist auf den ersten Blick
beeindruckend, er verdeckt jedoch die strukturellen Probleme der deutschen
Finanz und Investitionspolitik. Trotz Rekordausgaben bleibt Deutschland im
europäischen Vergleich klar unterdurchschnittlich.
Das zeigt, dass die Bundesregierung kein echtes Investitionskonzept verfolgt,
sondern vor allem mit Sondervermögen, Umwidmungen und zusätzlicher Verschuldung
kurzfristige Effekte erzeugt. Eine nachhaltige Stärkung von Infrastruktur,
Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit ist darin nicht erkennbar.
Besonders kritisch ist, dass die zusätzlichen Mittel zwar stark in den
Verteidigungsbereich fließen, gleichzeitig aber zentrale Zukunftsbereiche wie
Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung und digitale Modernisierung weiterhin
hinter den tatsächlichen Anforderungen zurückbleiben. Statt klarer Prioritäten
entsteht ein Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen ohne erkennbare Gesamtstrategie.
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil setzt damit
den Kurs fort, politische Probleme über immer neue Schulden zu verwalten, statt
strukturelle Reformen anzugehen und den Staat auf seine Kernaufgaben zu
konzentrieren.
Deutschland braucht keine Rekordmeldungen über Ausgaben, sondern eine
konsequente Neuausrichtung der Finanzpolitik hin zu Effizienz,
Prioritätensetzung und echter Zukunftsinvestition."
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